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Verstrahlter Konjunkturoptimismus

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Bereits jetzt ist klar, dass die Katastrophe in Japan konjunkturell nicht spurlos an uns vorüber gehen wird. Nun wird es sich doppelt rächen, dass die Bundesregierung noch nicht einmal ansatzweise die richtigen Konsequenzen aus der Finanz- und Schuldenkrise gezogen hat. Deutschland droht ein Krisenstau", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ersten Rückgang des GfK-Konjunktur-Barometers seit Juni 2010. Wagenknecht weiter:

"Die Finanzkrise und die Reaktorkatastrophe in Japan haben eines gemein: In beiden Fällen haben private Konzerne unter Vernachlässigung der Risiken und damit auf Kosten der Allgemeinheit jahrelang gigantische Gewinne ausgeschüttet. Für das verantwortungslose Treiben haftet am Ende immer der Steuerzahler. Das gilt für die Banken genauso wie für den AKW-Betreiber Tepco. Der japanische Energiekonzern wird die Kosten des jahrzehntelangen Kampfes gegen die Strahlenverseuchung und die Entschädigungszahlungen finanziell nicht leisten können.

Die Folgen der Krise in Japan werden sich über globale Produktionsketten und Finanzmärkte auch in Deutschland negativ auf die Konjunktur auswirken. Und das in einer Situation, in der es einen durch den privaten Konsum getragenen Aufschwung nur in der Fantasie der Regierung gab. In Deutschland boomen lediglich prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Verbraucherpreise. Und in der aktuellen GfK-Konsumklimastudie ist der Einfluss der Japan-Krise noch nicht einmal berücksichtigt.

Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen und auf die nächste Katastrophe warten. DIE LINKE fordert, große Energiekonzerne und Banken zu vergesellschaften und demokratisch zu kontrollieren, wobei die Aktivitäten der Banken auf ihr Kerngeschäft zu beschränken sind. Vor allem aber muss jetzt der unverzügliche und unumkehrbare Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet werden."

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