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Verfassungsbruch bei Online-Durchsuchung muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung von Jan Korte,

"DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung und unverzügliche Konsequenzen. Wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, muss die Befugnis des Bundeskriminalamtes (BKA) für Online-Durchsuchungen sofort ersatzlos gestrichen werden. Von den politisch Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch erwarte ich, dass sie auch persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, wie den Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen, sie ist offenbar auch noch hochgradig dilettantisch und fahrlässig programmiert. Wenn jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann, ist der Überwachungssupergau eingetreten" erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Enthüllung der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:


"Das ganze Gerede der Überwachungsbefürworter entpuppt sich als einziges Lügengebäude. Die Beteuerungen der Sozialdemokraten, wonach diese eine 'rechtsstaatlich einwandfreie Regelung gegenüber der Union durchgesetzt' hätten, so dass es keinen Grund gebe, davon abzuweichen, war nichts als heiße Luft. Der Rechtsstaat ist ganz offensichtlich schon viel kaputter als befürchtet. Jetzt wird auch klar, warum die Bundesregierung im Juni auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Anwendung der Online-Durchsuchung (17/5872) nicht antworten wollte: Der Einsatz des Bundestrojaners ist nicht nur überflüssig und verfassungsfeindlich, sondern eine unkalkulierbare Sicherheitsgefahr. Ich hoffe, dass nun endlich die Befürworter der heimlichen Onlinedurchsuchung in der Koalition und der SPD zur Vernunft kommen.

Wenn die Vereinbarung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, wonach die Befugnisse des BKA 'sehr kritisch' beobachtet und evaluiert werden sollen, auch nur das Papier, auf dem sie steht, wert sein soll, dann muss jetzt sofort die Online-Durchsuchung gestoppt werden. Von angeblichen Sicherheitslücken, die durch diese Maßnahme geschlossen werden sollten, war ohnehin schon längst keine Rede mehr. Die äußerst verdienstvolle Enthüllung des CCC bietet Union und SPD eine wunderbare Gelegenheit zur innenpolitischen Umkehr. Allerdings gab es in dieser Legislaturperiode schon einige Gelegenheiten, um endlich wieder auf den Pfad des Datenschutzes und der Sicherung von Bürger- und Grundrechten zurückzukommen, die ungenutzt vergeben wurden."

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