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Verbot des Collegium Humanum war überfällig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ein Verbot dieses Zentrums der Holocaustleugner war längst überfällig", erklärt Ulla Jelpke, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das rechtsextreme Zentrum Collegium Humanum in Vlotho verboten hat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Jahrzehntelang konnten sich Neonazis aus dem In- und Ausland ungestört im Collegium Humanum zu Schulungen treffen. Das Zentrum war sogar als gemeinnütziger Verein anerkannt und Nazihetze damit steuerlich absetzbar.

Obwohl das verfassungswidrige Treiben der Neonazis in Vlotho seit langem bekannt war, ergriff die Bundesregierung erst nach langem Druck engagierter Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Ort und einer Reihe parlamentarischer Initiativen der LINKEN und der Grünen die nötigen Konsequenzen.

Konsequent wäre jetzt ein Verbot der NPD als Hauptkraft der extremen Rechten. Doch das sabotieren Union und SPD mit ihrer Weigerung, die Spitzel des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen und so die vom Bundesverfassungsgericht genannten Bedingungen für ein neues Verbotsverfahren zu erfüllen. Antisemitismus, Rassismus und Nazihetze werden im Fall der NPD also weiterhin staatlich subventioniert."

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