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Mit dem von-der-Leyen-Programm droht ein Rückschritt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Das belegen unter anderem die Rekordzahlen über einschlägige Straf- und Gewalttaten, aber nicht nur sie.

Dagegen hat das von Frau von der Leyen geführte Bundesministerium ein Konzept „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ vorgelegt, und das mit mehr finanziellen Mitteln, als bisher.

Aber der erste Eindruck täuscht. Das neue Programm ist eindeutig schlechter als das alte:
- Bewährte und erfahrene Initiativen werden finanziell ausgetrocknet.
- Kontinuierliche Arbeit soll durch Krisen-Intervention ersetzt werden.
- Zivilgesellschaftliches Engagement wird „verstaatlicht“.

Das ist eindeutig der falsche Weg. Es droht ein Rückschritt. Und die Zeit zur Umkehr drängt.

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