Ministerin Schröder fehl im Amt

Zu den Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Ich fordere die Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, auf, die Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus vor der Haushaltswoche nicht nur zurückzunehmen, sondern aufzustocken. DIE LINKE wird auf jeden Fall einen entsprechenden Änderungsantrag zu den abschließenden Haushaltsberatungen einbringen. Eine Ministerin, die die Probleme des Rechtsextremismus relativiert und angesichts der aktuellen Geschehnisse bis heute schweigt, muss sich fragen lassen, ob sie die Richtige im Amt ist.“