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Kein Persilschein für die Reps

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei "Die Republikaner" seien seit Jahren rückläufig, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/10060). Dementsprechend seien die Reps in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2006 und 2007 nicht mehr in eigenen Textbeiträgen erwähnt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Der Persilschein der Bundesregierung für die so genannten "Republikaner" ist völlig unangebracht. Denn seit Jahresbeginn intensivieren die Reps ihre Kontakte mit ausländischen Rechtsextremisten wie dem belgischen Vlaams Belang und der italienischen Lega Nord, die aktive Hatz auf Migranten und Roma betreiben. Auf ihren Europakongress im Juni 2008 vergaben die Reps demonstrativ eine Europapreis an den verstorbenen Vorsitzenden der belgischen Partei Vlaams Block, Karel Dillen. Der Vlaams Block hatte sich 2004 aufgelöst und als Vlaams Belang neu gegründet, nachdem das oberste belgische Gericht sein Programm als rassistisch und diskriminierend einstufte.

Offen rassistisch ist die laufende Kampagne der "Jungen Republikaner" unter dem Motto "Mach mich nicht an, Ali", in der neben dem Bild einer blonden Frau gegen muslimische Migranten gehetzt wird.

Die Reps mögen in Bezug auf Mitglieder und Wahlergebnisse geschwächt sein. Grund zur Entwarnung ist das nicht. Rassismus und rechtsextremer Hetzte gilt es in jedem Fall entgegenzutreten - auch, wenn diese in Form von Islamhass daher kommen.

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