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Kauder sollte Abstand nehmen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Zu Berichten, dass der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bei einer Feierstunde des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz zur Deutschen Einheit am 30. September als Festredner auftreten will, obwohl der Kreisverband auf der Einladung ohne jegliche Distanzierung alle drei Strophen des Deutschlandliedes abgedruckt hat und vom sächsischen Landesverband der CDU verteidigt wird, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE., Dagmar Enkelmann:

Mit einer halbherzigen Distanzierung ist es nicht getan. Wenn CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder "nicht begeistert" von dem Abdruck aller Strophen des Deutschlandliedes war und die Sachsen-CDU dennoch den Protest gegen den Abdruck für einen Skandal hält, bleibt ihm nur eine Konsequenz, wenn seine Distanzierung ernst genommen werden soll - angesichts der politisch unverantwortlichen Einladung nicht als Festredner bei der Sächsischen CDU aufzutreten. Ansonsten macht sich Kauder zum Komplizen derjenigen, die das Deutschlandlied für ihre nationalistischen und völkischen Gesinnungen und Taten missbrauchten und weiter missbrauchen. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte erstarken, sollten die demokratischen Parteien keinen Zweifel an ihrer Absage an jeglichen Revanchismus lassen. Es ist ein nicht neuer Irrtum der CDU, mit der Übernahme der entsprechenden Symbolik den rechtsextremen Parteien das Wasser abgraben zu können.

Hilfreich wäre auch, wenn Kauder den Briefwechsel zwischen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl aus dem Jahre 1991 nachlesen würde. Die beiden CDU-Politiker stellten sehr begründet klar, dass allein die 3. Strophe des Liedes die Nationalhymne ist.

Im Übrigen stünde es dem wiedervereinigten Deutschland gut zu Gesicht, sich nicht nur endlich eine neue, per Volksentscheid angenommene Verfassung zu geben, sondern auch eine neue Nationalhymne. Es ist an der Zeit, diese Hintertür für die „Deutschland-über-alles“-Ideologie endlich zuzuschlagen.

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