Skip to main content

Investitionsoffensive starten, Normalverdiener entlasten, Millionäre besteuern

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Die ungerechte Politik der Großen Koalition gegenüber Menschen mit niedrigen Einkommen wird nun selbst vom Internationalen Währungsfonds kritisiert. Aber der IWF hätte sich seinen Bericht auch sparen können. Eine Investitionsoffensive, eine Entlastung von Arbeitseinkommen und höhere Abgaben auf Vermögen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz traut sich nicht einmal im Wahlkampf, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer zu punkten“, erklärt Sahra Wagenknecht zum IWF-Länderbericht zu Deutschland, der heute veröffentlicht wurde. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist eine Katastrophe, dass die Große Koalition nicht den Mut hat, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen, um endlich eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in Deutschland sicherzustellen. In kaum einem anderen Industrieland ist der Reichtum ungleicher verteilt als in Deutschland, ist die Kluft zwischen den Beziehern von Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen in den letzten 25 Jahren stärker gewachsen. Das ist auch eine Folge der Agenda 2010, die Niedriglöhne etabliert, Steuern und Sozialabgaben für Konzerne gesenkt und dafür Beschäftigte und Verbraucher – etwa bei der Mehrwertsteuer – geschröpft hat. DIE LINKE will diese unsoziale Agenda rückgängig machen. Die SPD kann sich leider nicht entscheiden, was sie will.“