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Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Protesttages gegen die Extremismus-Erklärung, deren Unterzeichnung das BMFSFJ allen Trägern im Rahmen des Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" abverlangt. Jelpke weiter:

"Bevor mich aus den Bundesprogrammen geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus als Rednerin oder Referentin einladen können, müssen sie sich künftig erst beim Verfassungsschutz kundig machen, ob ich womöglich einem angeblich extremistischen Flügel der Partei DIE LINKE angehöre. In einem solchen Fall müssten diese Projekte die Kooperation mit mir beenden, um nicht ihre Förderung zu verlieren.

Wer von den geförderten Projekten eine Überprüfung ihrer Kooperationspartner mit Hilfe des Verfassungsschutzes verlangt, will Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Hilfssheriffs des Geheimdienstes machen. Dieser Knebel-Erlass ist ein finsterer Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges und muss vom Tisch."

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