Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE.:
Wer das Gedenken an die Opfer des Faschismus Ernst nimmt, muss dem Neofaschismus in der Gegenwart entschlossen entgegentreten. Diesen Erfordernissen hinkt die Bundesregierung immer noch hinterher.Es ist richtig, dass der Tag, an dem das Konzentrationslager Auschwitz von den Truppen der Roten Armee befreit wurde, ein Gedenktag ist. Das reicht aber nicht aus: Noch immer sind nicht alle Opfer des deutschen Faschismus entschädigt. Und noch immer wird der Kampf gegen Neofaschismus und Verherrlichung des Dritten Reiches nicht entschlossen genug geführt.
Erst vor wenigen Wochen hat die Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeitern die Auszahlung der Entschädigungen eingestellt. Dabei stapeln sich in bislang ungeöffneten Postsäcken beim Internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes noch 200.000 ungelesene Briefe. Niemand weiß, wie viele Zwangsarbeiter unverschuldet um ihre Entschädigung betrogen werden. Die italienischen Militärinternierten wurden von der Entschädigung komplett ausgeschlossen. Die sowjetischen Kriegsgefangenen, denen ebenfalls der Schutz der Haager Landkriegsordnung verweigert wurde, haben niemals Entschädigung erhalten. Auch den Überlebenden von Wehrmachts- und SS-Massakern wird bis heute jegliche Wiedergutmachung verweigert. Die Toten ehren, aber die Überlebenden vergessen - das ist keine ehrliche Politik!
Die steigende Zahl rechtsextremer und antisemitischer Straftaten zeigt: Die Anstrengungen gegen Neofaschismus müssen verstärkt werden. Dabei muss die Bundesregierung immer noch zum Jagen getragen werden.