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Die „Mitte“ kippt weiter nach Rechts

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Debatte über die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland und ihren Einflussfaktoren erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Studie der Ebert-Stiftung kann niemand überraschen, dessen Engagement gegen Rechts in mehr besteht als der jährlichen Lektüre des Verfassungsschutzberichtes. In der Studie wird unmissverständlich festgestellt, „dass der Begriff „Rechtsextremismus“ irreführend ist, weil er das Problem als ein Randphänomen beschreibt. Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft. Das kann nicht ausdrücklich genug betont werden.“

Schon zu Beginn der 90er Jahre ist darauf hingewiesen worden, dass mit dem Feuer spielt, wer mit ausländerfeindlichen Parolen am rechten Rand fischt. Von Günther Beckstein bis Gerhard Schröder wurde und wird kräftig das Bild von “den“ Ausländern als „Kriminellen“ und „Sozialschmarotzern“ bedient. In den Debatten über das Bleiberecht für langjährig „geduldete“ Migrantinnen und Migranten wurden in den letzten Wochen alle Vorurteile noch einmal hoch gekocht. Landauf, landab reden Politiker davon, man müsse die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dann muss man sich nicht wundern, wenn fast 40% der Bundesbürger meinen, dass Ausländer nur nach Deutschland kämen, um den Sozialstaat auszunutzen.

Rechtsextreme Einstellungen werden nicht nur aus der Mitte befördert, sie gehören mehr und mehr zu dem von der Mitte und ihren Meinungsführern vertretenen Positionen. Anstatt auf Abgrenzung zu setzen, bewegt sich die Mitte immer weiter nach rechts. Diesem Trend, auch da haben die Autoren der Studie recht, ist nicht mit Verfassungsschutzberichten und Ordnungspolitik entgegenzuwirken.

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