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De Maizières netzpolitischer Reinfall

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Das war keine Grundsatzrede, sondern ein netzpolitischer Reinfall", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die "Grundsatzrede" zur Netzpolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "In einem langen ‚Einerseits-Andererseits’ hat der Innenminister einen Ordnungsrahmen für das Internet zu skizzieren versucht. Antworten auf die drängenden Fragen zu Datenschutz, Netzneutralität und flächendeckender Grundversorgung blieb er jedoch schuldig." Korte weiter:

"Wo de Maizière die Rolle des Staates im Netz ansprach, konnte man Begriffe hören wie Ordnungsrecht zur Gefahrenabwehr, staatliche Erlaubnis für Internetdienste und behördliche Warnmeldungen. Der Versuch, das Bedürfnis nach Datensicherheit gegen den Datenschutz auszuspielen, ist geschickt, offenbart aber die wahren Absichten der Regierung: Anonymität darf es weder off- noch online geben, langfristig soll jeder im Netz identifizierbar sein, egal ob er irgendwo einkauft, kommuniziert oder kommentiert. Das wäre der Einstieg in die totale Kontrolle des Netzes und eine massive Gefährdung der Demokratie. Von der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP hört man dazu nichts. Sie ist seit ihrem Regierungseintritt in Sachen Datenschutz nahezu ein Totalausfall."

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