"Gerade in der Wirtschaftskrise soll kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut geächtet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU), erstmals staatliche Gelder gegen so genannten Linksextremismus zur Verfügung zu stellen. Jelpke weiter:
"Während neofaschistische Straf- und Gewalttaten seit Jahren auf einem Rekordniveau sind, reden die Bundesregierung und bestimmte Zeitungen das Phantom angeblich angewachsener linker Gewalt herbei - einen stichhaltigen Beweis dafür bleiben sie schuldig."
Bundesregierung will kapitalismuskritisches Gedankengut ächten
Pressemitteilung von Ulla Jelpke,
- US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
- GroKo-Dämmerung - Koalition zur Lösung drängender Probleme unfähigPressemitteilung von Sahra Wagenknecht
- Für aufgeklärte Meinungsbildung und mutigen Qualitätsjournalismus – Pressefreiheit schützen und stärkenIm Wortlaut von Doris Achelwilm
- Pressefreiheit offensiv verteidigenPressemitteilung von Doris Achelwilm
- Zustimmungsregel für Routernutzung einführenPressemitteilung von Niema Movassat
- Freiheit für Julian Assange - keine Auslieferung an die USA Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel