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Bundesregierung sieht rechtsextreme Bestrebungen beim Witikobund

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung sieht beim sudetendeutschen Witikobund weiterhin "eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen", wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 16/10657). Damit bestätigt die Bundesregierung ihre Einschätzung des Witikobundes aus dem Jahr 2001. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

"Der 1948 von ehemaligen NSDAP und SS-Mitgliedern gegründete Witikobund versteht sich als 'nationale Gesinnungsgemeinschaft' innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft. In seinen Reihen tummeln sich zahlreiche Funktionäre und Mitglieder rechtsextremer Vereinigungen wie der NPD. Zu Recht hält die Bundesregierung an ihrer Einschätzung zu rechtsextremen Bestrebungen beim Witikobund fest.

Trotz dieser Einschätzung nahm Innenstaatssekretär Peter Altmaier am Sudetendeutschen Tag im Mai 2008 teil, auf dem der Witikobund offiziell am Programm beteiligt war. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Teilnahme eines hochrangigen Regierungsvertreters am Sudetendeutschen Tag angemessen ist", heißt es dazu in der Antwort. Im Übrigen sei der Witikobund "organisatorisch nicht mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft verbunden".

Die Bundesregierung ignoriert dabei, dass der Witikobund als straffe Kaderorganisation gezielt die so genannten Vertriebenenverbände unterwandert, um sie auf eine völkisch-deutschnationale Linie auszurichten. So stellten die Kader des Witikobundes vor zehn Jahren mehr als die Hälfte der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Erkenntnisse über den aktuellen Einfluss der Witikonen auf die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat die Bundesregierung angeblich nicht.

Solange hochrangige Vertreter der Bundesregierung Seite an Seite mit Funktionären des Witikobundes auftreten, bleiben die zuletzt wieder anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht geäußerten Vorsätze im Kampf gegen Rechtsextremismus inkonsequent."

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