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Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an Verbände und Vereinigungen für den 24. Januar. Jelpke weiter:

"Mit ihrer Extremismusklausel stellt Familienministerin Schröder gesellschaftliches Engagement gegen Faschismus unter den Generalverdacht des Extremismus. Sie sät Misstrauen unter den Initiativen und sabotiert so den Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Und Innenminister Friedrich ist oberster Verantwortlicher derjenigen Sicherheitsbehörden, deren Versagen gegenüber den Neonazis immer offenkundiger wird. Mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten, verhindert Friedrich zudem ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren."

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