Aufklärung kommt vor Reform

"Vor möglichen Reformen der Sicherheitsstrukturen muss eine gründliche Aufklärung stehen. Diese Aufklärung darf sich nicht allein auf das Parlamentarische Kontrollgremium beschränken. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte im Rahmen seiner Aufgabenzuweisung einen Sonderermittler (Sachverständigen gemäß §7 PKGrG) einsetzen. Dieser Ermittler muss frei von parteipolitischen Bindungen umfassend untersuchen, welche Umstände die Nichtaufklärung der rechtsradikalen Mordserie ermöglicht haben. Geschieht dies nicht, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unabweisbar", erklärt Wolfgang Neskovic, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., anlässlich der Diskussion über die Konsequenzen aus der rechtsradikalen Mordserie. Neskovic weiter:

"Der nun überall hörbare Ruf nach einer Reform der Sicherheitsstrukturen hat einen schalen Beigeschmack. Wie können wir einschätzen, welche Änderungen notwendig sind, wenn wir gar nicht wissen, welche Umstände für die Nichtaufklärung maßgeblich gewesen sind? Eine schonungslose Aufklärung ist zwingend erforderlich, wenn die politische Reaktion auf die Mordserie mehr sein möchte als bloßer Aktionismus."