Reden unserer Abgeordneten

Alle Jahre wieder müssen vor Weihnachten Spielzeuge aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie lebensgefährlich oder zumindest gesundheitsschädigend sind. Nach wie vor finden Verbraucherschützer Gift in diesen Spielsachen. Seit Jahren ist das Problem bekannt. Geschehen ist bisher wenig.

Die Absage des EU-Parlaments an eine verpflichtende Nährwert-Ampel steht im Widerspruch zu den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese wollen Nährwert-Angaben, die mit den Farben Grün, Gelb oder Rot unterlegt sind, um auf den ersten Blick versteckte Dickmacher und Schummelwerbung entlarfen zu können.

DIE LINKE fordert ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren, um Jugendliche und Heranwachsende vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens besser zu schützen. Bei der abschleißenden Bundestagsdebatte zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes betonte Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das es nicht darum gehe, das Rauchen zu verbieten. Werbung, mit der die Tabak-Konzerne gezielt Jugendliche ansprechen, müsse aber unterbunden werden.

Anlässlich der Debatte um den Jahresbericht 2008 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages betont Karin Binder, wie wichtig Petitionen und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern für das Parlament sind. Sie seien der direkte Draht zur Bevölkerung und zeigten schnell negative praktische Konsequenzen ergangener oder ausgebliebener Gesetze auf. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags, der Fraktionen und der Ausschussmitglieder, die sich Tag für Tag mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und nach Lösungen suchen, gilt Karin Binders besonderer Dank.

Mit dem Schulobstgesetz sollen die nationalen Voraussetzung zur Durchführung der entsprechenden EU-Verordnungen geschaffen werden. Das Programm zielt auf Absatzförderung und die Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen zudem soll dem geringen Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern entgegengewirkt werden.

In ihrer Rede macht sich Karin Binder für gute und gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendliche stark. Sie fordert Bund und Länder auf, an einem Strang zu ziehen und den schönen Worten endlich Taten folgen lassen.

Wieder einmal nutzt die Bundesregierung ihre Spielräume nicht. Nahezu unverändert setzt sie die EU-Verordnung über Fahrgastrechte in nationales Recht um und vergibt so die Chance, verbraucherfreundlichere Entschädigungsregelungen bei Verspätungen einzuführen. DIE LINKE hat dazu eigene, weiter gehende Vorschläge eingebracht, für die die verbraucherpolitische Sprecherin Karin Binder in ihrer Rede wirbt.

Verbraucherorganisationen und zunehmend mehr gesellschaftliche Institutionen, unter anderem Krankenkassen, die Bundesärztekammer oder auch der Bundeselternrat wollen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln.
Liberale und Union versuchen ebendiese zu verhindern und kuscheln mit der Industrielobby.
Die LINKE. macht sich für die „Ampel“ stark, weil diese die Forderung nach einer verbindlichen, einfachen und leicht verständlichen Nährwertkennzeichnung am konsequentesten umsetzt.

In ihrer Rede setzt sich Karin Binder mit dem sogenannten EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) auseinander. Grundsätzlich begrüßt sie den Willen der Regierung, Verbraucherrechten zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - was beim vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nur bedingt der Fall ist. In dem Zusammenhang kritisiert Karin Binder insbesondere, dass die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in Fragen des Datenschutzes in den letzten Jahren sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene massiv beschnitten wurden. Die Eingriffsrechte der Behörden wurden dagegen ungehindert erweitert.

Nur halbherzig geht die Bundesregierung das massenhafte Problem der unerlaubten Werbeanrufe an. Auch in Zukunft müssen Verbraucherinnen und Verbraucher sich selber gegen untergeschobene Verträge wehren. Für betrügerische Anbieter lohnt es sich leider auch weiterhin, Bürgerinnen und Bürger in ihrer Privatsphäre zu belästigen und sie zu Vertragsabschlüssen zu überreden.

Nach der BSE-Krise und den Gammelfleischskandalen der Jahre 2005 und 2006 wurde ein Sofortprogramm zum Verbraucherschutz aufgelegt. Ein Teil davon soll nun nach dreieinhalb Jahren durch das Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches umgesetzt werden.
In ihrer Rede kritisiert Karin Binder diesen halbherzigen Entwurf und geht dabei u.a. auf das Fehlen einer Regelung zum "Informantenschutz" sowie auf die Wiedereinführung der Fütterung von Nutztieren mit tierischen Fetten ein.