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Kostenloses Schulobst für alle Kinder und Jugendliche

Rede von Karin Binder,

Meine Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

das Schulobstprogramm der Europäischen Union zwingt die Bundesregierung zur Umsetzung, weshalb jetzt in Deutschland ein „Schulobstgesetz“ beschlossen werden soll. Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, es könnte aber ein kleiner Schritt zu einer gesunden, kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung für Kinder und Jugendliche sein. Und darum muss es im Endeffekt gehen.

Es ist völlig klar, dass das Schulobstprogramm allein die weit verbreitete Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen mit frischem Obst und Gemüse nicht ausgleichen kann. Dazu bedarf es vieler verschiedener Maßnahmen. Aber vor allem bedarf es eines gemeinsamen Willens und gemeinsamer Anstrengungen von Bund UND Ländern, von Gemeinden, gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen. Diese Maßnahmen müssen in einem Aktionsprogramm gebündelt und auch finanziert werden. Und ich meine damit nicht ein solch unambitioniertes und unterfinanziertes Programm wie INFORM, wo von ohnehin nur 5 Millionen Euro pro Jahr nicht mal eine Möhre in einer Schule ankommt.

Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach darüber debattiert, welche Folgen ungesunde und unausgewogene Ernährung für jeden/jede Einzelne und auch für unsere gesamte Gesellschaft hat. Wir haben darüber gesprochen, welche gesundheitspolitischen und auch welche finanziellen Herausforderungen Fehlernährung und Übergewicht nach sich ziehen. Wir streiten immer wieder darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten oder müssten. Ich erinnere nur an den Dauerbrenner „Ampel“ bei der Nährwertkennzeichnung. Immerhin besteht Einigkeit in allen Fraktionen darüber, dass etwas passieren muss. Uns allen ist klar, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen großer und dringender Handlungsbedarf besteht.

Das Wissen um gesunde Ernährung ist heutzutage leider in vielen Familien ziemlich dürftig. Die Familie ist in vielen Fällen nicht mehr der Ort, wo Kinder und Jugendliche lernen, vernünftig zu essen. Ganz abgesehen davon, dass immer mehr Kinder oft aus purer Armut gleich ohne Frühstück und auch ohne Pausenvesper zur Schule gehen. Fragen Sie doch mal in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen in den Schulen nach! Die Lehrerinnen und Lehrer dort können Ihnen eine Menge Beispiele von Kindern benennen, die mit leerem Magen in die Schule kommen und sich vor lauter Hunger irgendwann nicht mehr konzentrieren können, oder auch Kinder, die sich das Schulessen in der Mittagspause nicht leisten können.

Wir müssen dafür sorgen, dass auch diese Kinder und Jugendlichen eine Chance bekommen. Mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht. Deshalb ist gerade in unserer Bildungsgesellschaft gesunde Ernährung besonders wichtig - zu Hause, in der Schule, in den Kindertagesstätten und überall sonst.

Vor diesem Hintergrund ist dieser kleinliche Streit zwischen Bund und Ländern, ob das Programm nun eher der Absatzförderung der nationalen Landwirtschaft oder der Schulverpflegung dient, nur noch peinlich. Wer bringt denn nun die andere Hälfte der Kosten zur Ko-Finanzierung zum EU-Programm auf - der Bund oder die Länder? Im Endeffekt bringen die SteuerzahlerInnen die Kosten gemeinschaftlich auf. Betrachtet man die Summe, die hier hin und her geschoben wird, wird es geradezu grotesk. Es geht um 12,5 Mio. Euro pro Jahr, runter gerechnet geht es um rund 1,50 Euro pro Kind im Jahr. Rechnen Sie das mal bitte in Äpfel oder Birnen um!
Sie erinnern sich, dass gerade „Schutzschirme für Banken“ in Höhe von 480 Milliarden Euro beschlossen wurden?

Skandalös ist auch, dass die Bundesregierung sich besonders ins Zeug gelegt hat, um die Ko-Finanzierung durch Dritte in die EU-Verordnung aufzunehmen. Das könnten Unternehmen sein, aber sehr viel wahrscheinlicher sollen dazu die Eltern die Kosten aufbringen, damit ihre Kinder in der Schule oder der Kita das subventionierte Obst bekommen. Ja liebe Leute, wenn die Eltern das Geld hätten, ihren Kindern das Obst mitzugeben, dann würden sie das doch tun! Aber es geht gerade darum, die Kinder zu versorgen, die von zu Hause eben kein Obst mit bekommen!

Und außerdem: Das EU-Schulobstprogramm ist mit dem erklärten Ziel der Absatzförderung aufgelegt worden. Sollen jetzt ausgerechnet diese Eltern dann auch noch die Landwirtschaft ko-subventionieren? Das darf ja wohl nicht wahr sein!

Wie gesagt, gute und gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen geht uns alle an. Da müssen Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen und ihren Worten und Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen. Man kann und man muss im Sinne der Schulkinder ein gemeinsames, ein konzertiertes Programm auflegen. Und dafür muss Geld in die Hand genommen werden und zwar von beiden Seiten - von Bund und Land. Auch deutlich mehr als die zwölfeinhalb Millionen, um die es heute geht, wären von Nöten. Die 12,5 Millionen Euro der Europäischen Union sollten da als Anreiz und als Anschub verstanden werden. Machen Sie endlich etwas draus!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.