Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Bundestags-Drucksachen 16/2703 und 16/3037; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Bundestags-Drucksache 16/4169
79. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, TOP 15.
Erste Beratung der Anträge Defizite im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt beseitigen
Antrag der FDP-Fraktion, Bundestags-Drucksachen 16/1158 und 16/2736 und
Umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen in Häfen unterstützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestags-Drucksache 16/2791 70. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, TOP 22 - Rede zu Protokoll gegeben.
Mit dem Einsatz von 60-Tonnen-Gigalinern soll der Wahnsinn wohl endgültig Vorfahrt erhalten.
Gleich zu Beginn sage ich: Die Linke im Bundestag lehnt den Vorschlag der FDP, einen Feldversuch mit solchen LKWs durchzuführen, ab.
"Wer auf Kompensationspflichten verzichtet, wird den Flächenfraß nicht mindern und die Stadtentwicklung nicht verbessern. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf ab. Er ist nicht geeignet, den Flächenverbrauch zu verringern Bebauungsverfahren zu beschleunigen oder unsere Städte lebenswerter zu machen", sagt Dorothée Menzner.
Seit 1994 investierten die Steuerzahler über 70 Milliarden Euro in die Bahn. Trotzdem liegt die Bilanzsumme nur bei 50 Milliarden Euro. Wieso? Kein Kaufmann und keine Kauffrau würden so rechnen.
Wir meinen, dass nach diesem ganzen Zahlensalat die Notbremse zu ziehen ist und dass wir endlich gemeinsam aufräumen, Transparenz schaffen und klären müssen, was eigentlich die Grundlage ist.
Bundestagsrede am 29. Juni 2006, 43. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Vorgegebene Redezeit: 4 Minuten - Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Rede MdB Dorothée Menzner - Redezeit 4 Minuten
Datum: 36. Sitzung des Deutschen Bundestages, Freitag 19.05.2006 Tagesordnungspunkt 14 (20:10- 20:45)
Heute geht es um die Frage: Dürfen hoheitliche Belange hinsichtlich Gefahrenabwehr und Ordnungsrecht überhaupt durch privates Kapital wahrgenommen werden? Nur um Haushaltslöcher zu stopfen, will die Bundesregierung unser Tafelsilber veräußern - ohne Sinn, ohne Herz und ohne Verstand.Drei Viertel der Flugsicherung liegen auf dem Gabentisch. Dafür kriegen Sie - das wurde eben ausgeführt - eine einmalige Finanzspritze. Aber was bleibt danach? Nichts! Dann fehlen die Gewinne der Flugsicherung im Haushalt. Dieses Jahr sind es fast 13 Millionen Euro. Schlimmer noch: Perspektivisch könnte die Situation eintreten, dass gar keine Gewinne aus der Flugsicherung mehr in den Bundeshaushalt fließen. Dorothee Menzner in der Debatte zur Neuregelung der Flugsicherung.
Bei einer steigenden Verarmung der Bevölkerung, steigenden Spritpreisen und bei dem Anwachsen der Bevölkerungskreise, die sich inzwischen sehr genau überlegen, ob sie sich Autofahrten, die nicht unbedingt nötig sind, auch leisten können, sind andere Schlussfolgerungen zu ziehen. Statt Autobahnknoten im Umfeld von Fußballarenen zu optimieren, hätten wir gemeinsam das Geld viel besser in Busse und Bahnen stecken sollen, um diese zu optimieren. Dorothée Menzner in der Debatte zum Straßenbaubericht 2005 (Drs. 16/335).
Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Flugsicherung neu regeln will. Die Europäische Union gibt uns vor, die Aufgaben in diesem Bereich neu zu verteilen und Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung zu trennen. Künftig soll es einen einheitlichen europäischen Luftraum mit funktionalen Luftraumblöcken statt der bisherigen nationalen Lufträume geben.