Erste Beratung der Anträge Defizite im Kampf gegen Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt beseitigen
Antrag der FDP-Fraktion, Bundestags-Drucksachen 16/1158 und 16/2736 und
Umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen in Häfen unterstützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestags-Drucksache 16/2791 70. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, TOP 22 - Rede zu Protokoll gegeben.
Dorothée Menzner (DIE LINKE): Hier sind zwei Anträge zu beraten, die auf den ersten Blick wenig gemein haben. Doch wenn wir uns klarmachen, dass beide sich erheblicher Gefahrenquellen annehmen, dann sieht das schon anders aus.Zunächst zu den Schiffen, dann zu den Seeleuten. Schiffsmotoren, die auch die Generatoren mit Strom versorgen, werden meist mit schwerem Bunkeröl betrieben, nicht nur auf See, sondern auch in den Häfen. Durch ihre Abgase - besonders Schwefeldioxid ist zu nennen - tragen sie zur Luftbelastung bei, insbesondere die Motoren der Kühlcontainerschiffe, die viel Energie schlucken. Nicht nur den Verband Deutscher Reeder beschäftigt dieses Problem, auch die EU-Kommission hat das Thema seit 2002 auf der Agenda. Sie will die landseitige Stromversorgung für Schiffe fördern, die in den Häfen liegen. Sie empfiehlt dies allen Mitgliedsländern.
Die meisten der Ostseeanrainerstaaten haben sich bereits verständigt, die landseitige Stromversorgung von Schiffen in Häfen zu fördern. Ab 2010 müssen alle Schiffe in den EU-Häfen ohnehin Kraftstoffe mit höchstens einem Zehntel Prozent Schwefelgehalt verwenden. Nur Schiffe, die eine landseitige Stromversorgung nutzen können, werden von dieser Auflage befreit.
Die Linke unterstützt den Antrag der Bündnisgrünen. Die Bundesregierung muss alles tun, um die Belastung, die von Schiffen in Häfen ausgeht, zu verringern. Die landseitige Stromversorgung muss Standard sein.
Nun zu den Seeleuten: Die Seefahrt und die „Buddel voll Rum“? Da gibt es Klischees, die Seemannsgarn sind. Hier wird verklärt, was unverantwortlich ist: Seefahrer, die betrunken ein Schiff lenken. Natürlich gilt kein Generalverdacht. Doch Alkohol ist ein Problem. Da gilt nun mal für alle: Die Lizenz ist futsch, wenn zu viel Alkohol im Spiel ist und gegen betrunkene Seeleute gibt es zuweilen zu wenig Handhabe. Das Thema beschäftigte im Januar 2006 sogar den Verkehrsgerichtstag in Goslar.
Wie die FDP in ihrem Antrag zu Recht feststellt, ist es bei manchen Schiffsführern, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, schwierig, diesen das Patent zu entziehen.
Nach der Ausnüchterung wieder aufs Schiff? Ein unhaltbarer Zustand! Da müssen wir nachbessern.
Alle, die sich in der Seeschifffahrt nur etwas auskennen, wissen, dass das Bordleben bei langer Seefahrt auf die Kraft, auf die Nerven und auf die Seele drücken kann. Alkoholmissbrauch kann die Folge sein. Deshalb legt Die Linke Wert darauf, auch die Bekämpfung der Ursachen, Therapie einleitende und begleitende Maßnahmen mit in das Repertoire zu nehmen. Das gehört - neben regelmäßiger Kontrolle - zur Vorbeugung unbedingt mit dazu. Eine reine Überprüfung, so wie im FDP-Antrag formuliert, reicht nicht, um das Problem ernsthaft anzupacken. Trotzdem sehen wir - die Fraktion Die Linke - im Antrag der FDP einen Schritt in die richtige Richtung, sodass wir auch diesem zustimmen.
