Die Wirtschaftsabkommen CETA und TTIP bedeuten eine breit angelegte Attacke gegen die Demokratie! Investorenschutz, regulatorische Kooperation, Stillstandsklauseln und vieles mehr bedeuten eine massive Einschränkung politischer Gestaltungsspielräume der Zukunft. Doch statt die Demokratie zu verteidigen, diffamieren Vertreter der Regierungsfraktionen zivilgesellschaftliches Engagement! DIE LINKE ruft dazu auf, sich am 10. Oktober in Berlin an den Protesten gegen diese Abkommen zu beteiligen.
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2010 hat der Bundestag beschlossen, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und die Verbündeten mit Nachdruck aufzufordern, die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen. Nun stationieren die USA 20 neue Atombomben mit einer Sprengkraft von je vier Hiroshima-Bomben in Rheinland-Pfalz – mit Zustimmung der Bundesregierung. Wir fordern, den Abzug sämtlicher Atombomben von deutschem Boden und den sofortigen Verzicht Deutschlands auf jegliche Form atomarer Teilhabe!
Der Juncker-Plan ist kein Investitionspaket, sondern eine kostspielige Renditegarantie für Finanzhaie! Statt neuer ÖPP-Projekte brauchen wir ein Ende der Kürzungspolitik und ein Zukunftsinvestitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr – finanziert durch die EZB und höhere Steuern auf Vermögen und Profite!
Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke wurzeln in jahrelangem Lohn- und Sozialdumping. Wir haben einen der größten Niedriglohnsektoren der EU, atypische Beschäftigung wird immer mehr zum Normalfall, die Renten werden von den Löhnen abgehängt und 70% der Arbeitslosen leben in Armut. Es wird höchste Zeit, das gegenseitige Schulterklopfen in der großen Koalition zu beenden und den längst überfälligen Kurswechsel einzuleiten! Für faire Löhne, gute Arbeit und anständige Sozialleistungen!
60% der Deutschen beklagen den schlechten Zustand unserer Demokratie. Sie sind der Meinung, dass der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik viel zu groß ist. Mit ihrer Zustimmung zu den Wirtschaftsabkommen TTIP und CETA tragen CDU/CSU und SPD dazu bei, diesen Wert noch weiter in die Höhe zu treiben. Diese Abkommen bedeuten Demokratieabbau zugunsten von Banken und Konzernen. DIE LINKE wird nicht zustimmen.
Die SYRIZA-Regierung versucht die Grundvoraussetzungen für ein soziales, solidarisches Europa zu schaffen: Ein Ende der Kürzungspolitik und eine politische Lösung für das Schuldenproblem. Dieser Ansatz bietet eine Chance für ganz Europa. Die Bundesregierung muss aufhören, die griechische Regierung zu bekämpfen und anfangen, den überfälligen Kurswechsel zu unterstützen!
Wenn das CETA-Abkommen in der jetztigen Form umgesetzt wird, bekommen Banken und Konzerne scharfe Waffen gegen Umweltschutz und soziale Rechte in die Hand. Diesen Demokratieabbau müssen wir verhindern!
Jeder vierte Europäer ist heute von Armut betroffen. In einigen ost- und südeuropäischen Ländern sind es deutlich über 30%, teilweise über 40%. Vor allem in den letzten Jahren hat die Armut rasant zugenommen. Dabei sollte mit der Europa 2020-Strategie das Gegenteil erreicht werden. Diese Strategie ist gescheitert!
Nie wieder sollen die Steuerzahler für marode Banken haften – das versprach Kanzlerin Merkel nach dem großen Crash. Mit der Bankenunion wird dieses Versprechen endgültig gebrochen. Sie wurde für Europas Großbanken maßgeschneidert und nimmt die Steuerzahler dauerhaft für das Versagen der Zockerbuden in Haft!
Die Kürzungspolitik der Bundesregierung kehrt nun wie ein Bumerang nach Deutschland zurück. Nachdem die Niedriglohnpolitik die Binnennachfrage kaputt gemacht und das EU-Spardiktat die Absatzmärkte geschwächt hat, steht Deutschland am Rande einer Abwärtsspirale aus Rezession und Deflation. Doch statt endlich einzulenken und zu investieren, hängt der Finanzminister weiter am Fetisch der schwarzen Null.