Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Deutschland wird aktuell atomar aufgerüstet. Das lehnen wir als LINKE entschieden ab!
Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und die Öffentlichkeit darüber informieren, was gerade passiert. Sie muss erklären, warum sie stillheimlich akzeptiert, dass neue Atomwaffen auf den Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel sollen, obwohl der Bundestag im Jahr 2010 das genaue Gegenteil beschlossen hatte!
Der Bundestag beschloss 2010, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und sich bei den Verbündeten mit Nachdruck dafür einzusetzen, die verbliebenen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen.
Diesem Antrag hatte auch die CDU/CSU zugestimmt und er deckte sich sogar mit dem damals gültigen Koalitionsvertrag der schwarz/gelben Bundesregierung!
Jetzt passiert das Gegenteil. Wie wir auch durch Frontal 21 wissen, plant die US-Regierung bis 2020 in Europa lagernden Nuklearwaffen zu modernisieren.
In Büchel sollen dann 20 neue Nuklearwaffen stationiert werden, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
Mit diesem neuen Waffensystem wird der Atomwaffensperrvertrag bewusst unterlaufen! Die atomare Aufrüstung wird so weiter vorangetrieben.
Zudem bedeutet diese Modernisierung eine gefährliche Provokation gegenüber Russland, weil sie neue Angriffsoptionen bietet. Die USA heizen die Dynamik für einen neuen Kalten Krieg weiter an und die Bundesregierung macht munter mit.
Wann wird man auf dieser Regierungsbank endlich verstehen, dass man Frieden in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland ermöglichen kann?
Unsere US-hörige Bundesregierung schweigt beziehungsweise nickt sämtliche Pläne der Vereinigten Staaten heimlich ab.
Und: So wichtig es war, die Atomgespräche mit dem Iran zum Abschluss zu bringen, so sehr versagen die Atommächte – und auch die Bundesregierung – bei der eigenen Abrüstung. Man kann nicht glaubwürdig von anderen den Verzicht auf Atomwaffen fordern, ohne selbst zu verzichten!
Kein Land der Welt hat das Recht, Massenvernichtungswaffen zu besitzen!
Und Deutschland muss gerade vor dem Hintergrund seiner Geschichte auf nukleare Teilhabe in der NATO verzichten!
Deutschland besitzt zwar formell keine Atomwaffen. Aber die Bundeswehr ist in US-Planspiele für Atomkriege eingebunden! In Büchel stehen deutsche Piloten mit Kampfjets der Bundeswehr für Einsätze bereit!
Mit dieser Beteiligung bricht die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Pflichten auf eine Art, die sie bei Nicht-NATO-Staaten zu Recht nie akzeptieren würde!
Übrigens geht es auch innerhalb der NATO anders. So sind Griechenland und Kanada schon vor Jahren aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen.
Wir sagen: Die Modernisierung von Atomwaffen in Büchel muss gestoppt werden. Sonst wird ein fatales Zeichen gesetzt, dass das Wettrüsten weitergeht!
Oder andersrum: Wenn die Bundesregierung hier und jetzt aussteigt, wäre das ein starkes, glaubwürdiges Signal für globale atomare Abrüstung und ein ehrliches Engagement für eine atomwaffenfreie Welt!
Gerade in dieser aufgeheizten Zeit, mit der angespannten Lage in der Ukraine und den Massen an Kriegsflüchtlingen, wäre ein solches Zeichen unglaublich wichtig!
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland endlich durchzusetzen und auf jegliche Art der nuklearen Teilhabe vollumfänglich zu verzichten!
Ganz nebenbei könnte so übrigens in Büchel ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden.
DIE LINKE streitet weiter für eine atomwaffenfreie Welt und ein atomwaffenfreies Deutschland.
Beenden Sie endlich Ihre Hörigkeit gegenüber den USA!
Vielen Dank!
