Skip to main content

Lippenbekenntnisse helfen gegen Armut nicht

Rede von Alexander Ulrich,

Rede zu Protokoll

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

jeder vierte Europäer ist heute von Armut betroffen. In einigen ost- und südeuropäischen Ländern sind es deutlich über 30%, teilweise über 40%. Vor allem in den letzten Jahren hat die Armut rasant zugenommen. Dabei sollte mit der Europa 2020-Strategie das Gegenteil erreicht werden. Diese Strategie ist gescheitert!

Beispiel Griechenland: Dort ist die Armutsquote zwischen 2009 und 2013 von 27,6% auf 35,7% gestiegen. Und selbst dieser deutliche Anstieg bildet das Drama nur teilweise ab. Definiert wird Armut nämlich als ein Einkommen, dass niedriger ist als 60% des Durchschnittseinkommens der jeweiligen Gesellschaft. Da aber die Einkommen insgesamt stark gesunken sind, sind auch das Durchschnittseinkommen, und damit die Armutsgrenze immer weiter gesunken. So galt 2009 in Griechenland noch als arm, wer weniger als 7.521 Euro im Jahr bekam. Heute liegt die Grenze nur noch bei 5.452 Euro.

Ähnlich ist die Lage in den anderen südeuropäischen Ländern auch. In Osteuropa sieht es teilweise noch schlimmer aus – und zwar nicht erst seit der Krise.

Aber Armut ist bei weitem nicht ausschließlich ein süd-ost-europäisches Problem. Auch in Deutschland liegt die Armutsquote heute bei über 20%. 8,6% der Erwerbstätigen arbeiten hierzulande zu Löhnen unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Arbeitslosen sind dank Hartz IV und Agenda 2010 sogar fast 70% betroffen – deutlich mehr als in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Dabei sind das schlimmste gar nicht einmal die nackten Zahlen. Es sind nämlich nicht nur immer mehr Menschen von Armut betroffen, die Armut ist auch härter geworden. Immer häufiger geht sie mit dauerhafter sozialer Ausgrenzung, mit Obdachlosigkeit oder Krankheiten einher, die heute nur noch bei jenen behandelt werden, die es sich leisten können.

Wo wir also auch hinschauen, wenn es um Armut geht, haben wir haben in Europa dringenden Gesprächsbedarf. Insofern ist der Sozialgipfel eine begrüßenswerte Initiative. Aber wir haben nicht nur Gesprächsbedarf, wir haben vor allem Handlungsbedarf! Hier wird uns der Gipfel nicht weiterhelfen.

Dieser Gipfel ist Ausdruck eines grundlegenden Problems, das sich durch die gesamte Geschichte der EU-Integration zieht. Während es im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik immer weitere Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene gab, blieb es im Bereich der Sozialpolitik bei unverbindlichen Lippenbekenntnissen. So ist ein riesiges Ungleichgewicht entstanden. Ökonomische Interessen werden sozialen Interessen systematisch übergeordnet.

Dieses Ungleichgewicht können wir heute ganz praktisch beobachten: Während Gesundheitssysteme kollabieren, Familien ihre Kinder nicht mehr ernähren können und eine ganze Generation junger Südeuropäer ins Exil getrieben wird, haben EU und EU-Mitgliedsstaaten 1.700 Milliarden Euro zur Rettung maroder Banken mobilisiert und die Steuern auf Vermögen und Profite sogar noch weiter gesenkt.

Da hilft uns auch kein Sozialgipfel weiter, der nur zu neuen Lippenbekenntnissen führt. Wir müssen handeln! Wir müssen das Europäische Haus vom Kopf auf die Füße stellen! Solange der Steuerwettbewerb und die Steuerflucht nicht gestoppt werden, solange Maastricht-Regeln und Fiskalpakt permanent Druck auf die staatlichen Ausgaben legen, solange Pleitebanken mit Steuergeldern gerettet werden und solange es keine verbindlichen sozialen Rechte und keine ernsthafte demokratische Kontrolle auf EU-Ebene gibt, solange werden wir nicht in der Lage sein, die schwerwiegenden sozialen Probleme in den Griff zu bekommen!

Wenn wir die Grundfehler der EU-Integration nicht schnell und entschieden beheben, dann wird uns das ganze Projekt bald um die Ohren fliegen!

Was glauben Sie, warum der immense Vertrauensvorschuss, den die Europäische Integration einmal hatte, fast vollkommen verpufft ist; warum es in kaum einem Mitgliedsstaat mehr eine Mehrheit für diese Art der Integration gibt? Weil immer mehr Menschen mit Europa eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse, Armut und Ausgrenzung verbinden!

Europa muss sozial und demokratisch sein! Ein Europa der Banken und Konzerne wird scheitern!