Skip to main content

Bundesregierung bricht Versprechen gegenüber Steuerzahlern

Rede von Alexander Ulrich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag kann man sagen: versprochen - gebrochen. 

Nach der verheerenden Wirtschafts- und Finanzkrise hatte die Bundeskanzlerin versprochen, dass nie wieder der Steuerzahler für marode Banken haften soll. Aber spätestens am heutigen Tag ist klar, dass auch zukünftig die Steuerzahler dafür haften werden - wir werden das heute noch einmal klarlegen -; wir als Linke lehnen das ab.

Hätte es die Bankenunion schon 2007 gegeben, Herr Flosbach, hätte es also das, was uns heute vorliegt, damals schon gegeben, so hätte uns das gegen die Finanzkrise nicht geschützt. James White von der Europäischen Finanzmarkt-Assoziation hat die Bankenunion als ein entscheidendes Projekt bezeichnet, das die Marktintegration voranbringt, die Finanzmärkte stärkt und Vertrauen in die europäische Wirtschaft schafft. Kolleginnen und Kollegen, wenn die Interessenvertreter der Großbanken über ein Regulierungsprojekt derart ins Schwärmen kommen, dann muss sich die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat. Dazu fällt mir eine Menge ein:

Zuerst haben Sie Eigenkapitalregeln festgelegt, die viel zu schwach sind. Lehman hatte kurz vor der Pleite noch 11 Prozent Kernkapital. Sie haben sich in der EU auf 8 Prozent verständigt, und diese 8 Prozent sind nicht nur Mindest-, sondern zugleich auch Höchstgrenze. Das ist keine Finanzregulierung. Das ist Deregulierung.

Dann haben Sie die Aufsicht über die Großbanken an die EZB übertragen, eine Institution, die kraft ihrer Statuten frei von demokratischer Kontrolle ist und die aufgrund ihrer geldpolitischen Rolle ganz offenkundig in einen Interessenkonflikt gerät. Und nun beschließen Sie einen Abwicklungsmechanismus, der festlegt, dass die Gläubiger und Eigentümer von Pleitebanken künftig mit 8 Prozent der Bilanzsumme an den Kosten beteiligt werden sollen. Danach ist der Steuerzahler wieder dran.

Das gleiche Schonprogramm gegenüber den Banken legen Sie beim Abwicklungsfonds an den Tag. 55 Milliarden Euro sollen sie einzahlen - bis 2024. Das ist viel zu spät und viel zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bankenrettungen der letzten Jahre haben uns 1 700 Milliarden Euro gekostet. Riskiert wurden sogar über 4 000 Milliarden Euro. Nun sollen 55 Milliarden Euro dafür sorgen, dass die Steuerzahler nie wieder für marode Banken haften müssen? Das ist wirklich ein schlechter Witz.

Aber noch schlimmer als das, was Sie im Rahmen dieser Bankenunion gemacht haben, ist, was Sie nicht machen: Sie geben keine Antwort auf die enorme Konzentration im Finanzsektor, die einzelne Institute in die Lage versetzt, Staaten zu erpressen. Sie geben auch keine Antwort auf das Problem des riesigen Einflusses der Finanzlobbys. Allein in Brüssel sind 1 700 Finanzlobbyisten beschäftigt.

Es ist kein Wunder, dass die Finanzjongleure ins Schwärmen kommen. Diese Bankenunion ist für sie maßgeschneidert.

Wenn Sie es ernst damit meinen, die Steuerzahler zu schützen, dann lehnen Sie die Richtlinien und Verordnungen zur Bankenabwicklung ab.

Wir brauchen diese Bankenunion nicht.

Wir brauchen eine strenge Regulierung, eine Entflechtung und Schrumpfung des Finanzsektors. Wir brauchen ein Trennbankensystem und eine Zerlegung der Großbanken in kleinere Einheiten. Es muss sichergestellt werden, dass nie wieder die Steuerzahler für die perverse Zockerei der Finanzmafia haften müssen.

Zudem brauchen wir eine demokratische Kontrolle und ein Ende des enormen Einflusses der Bankenlobbys.

Über all das wird heute aber nicht abstimmt. Diese Bankenunion kratzt nicht einmal an der Oberfläche der eigentlichen Probleme im Finanzsektor. Wir werden ihr daher nicht zustimmen.

Vielen Dank.