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Demokratie statt CETA und TTIP!

Rede von Alexander Ulrich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Wirtschaftsminister hat zwar reichlich die Redezeit überzogen, ist aber nicht auf die Argumente derer eingegangen, die dazu aufrufen, am 10. Oktober hier in Berlin zu demonstrieren. Das ist eine weitere Chance, die Sie vollkommen verpasst haben, Herr Gabriel!

 

DIE LINKE fordert den Bundestag auf, den CETA-Vertrag abzulehnen. Wir fordern auch die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA abgebrochen werden. Diese Verträge widersprechen in jeder Form unserer politischen Idee. Sie sind auch ein Angriff auf die Demokratie, auch auf die Demokratie, für die wir hier im Deutschen Bundestag streiten.

 

Herr Gabriel, wenn Sie sagen, die jungen Menschen müssen es ausbaden: Ja, die jungen Menschen müssen es in ein paar Jahren ausbaden, wenn die Demokratie durch solche Verträge ausgehöhlt wird. Diese Menschen müssen es ausbaden, wenn Umwelt- und Verbraucherschutzstandards abgebaut werden, sie müssen es ausbaden, wenn Arbeits- und Sozialschutz abgebaut werden und wenn die Demokratie bis hinunter zur Kommune ausgehöhlt wird. Das müssen diese Menschen ausbaden, da haben Sie Recht.

 

Man kommt nicht umhin, hier auch noch etwas zu Herrn Pfeiffer zu sagen. Herr Pfeiffer, ich muss Ihnen sagen, das Niveau im Bundestag kann nach Ihrer Rede kaum mehr unterboten werden.

 

Sie haben sich aufgeregt über eine Empörungsindustrie. Ich möchte einmal nennen, wer sich darin alles wiederfindet. Nahezu alle DGB-Gewerkschaften, BUND, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Campact ‑ haben Sie erwähnt ‑, Naturfreunde, Oxfam, Attac, Brot für die Welt, Foodwatch, NABU ‑ alle diejenigen erklären Sie herablassend zur Empörungsindustrie.

 

Sie haben beklagt, dass zu wenige Bürgerinnen und Bürger die Dokumente der Europäischen Kommission abrufen. Man würde sich wünschen, dass jeder Bürger in diesem Land Ihre Rede abruft.

 

Denn dann würden die sich wirklich empören. Dann würde klar sein, was hier eigentlich gewollt ist. Was Sie hier gemacht haben, ist eine pauschale Herabwürdigung zivilgesellschaftlichen Engagements.

 

Politiker wie Sie sind mit daran schuld, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie verabschieden. Denn alle Gründe, die diese Menschen bewegen, die diese Organisationen bewegen, am 10. Oktober auf die Straße zu gehen, werden von Ihnen und auch von Herrn Gabriel überhaupt nicht wahrgenommen. Das können wir nicht akzeptieren.

 

Zu Campact. Vielleicht sollten Sie sich trotzdem einmal die Mühe machen. Es gibt drei Vorsitzende. Die Strukturen kann man alle auf der Webseite einsehen. Sie finanzieren sich ausschließlich durch Spenden und Förderbeiträge, darunter keine Großspender, die Einfluss nehmen könnten. Das ist alles viel transparenter als teilweise bei der CDU! Deshalb haben die es nicht verdient, von Ihnen so angegriffen zu werden.

 

Dann haben Sie die Demokratie angesprochen. Ich möchte Ihnen sagen: TTIP und CETA höhlen die Demokratie aus. Ich möchte vier Beispiele nennen.

Erstens, den Investorenschutz: Mit dem Vorschlag für einen internationalen Handelsgerichtshof, wie von Herrn Gabriel eben gesagt, soll zwar etwas Bewegung in die Sache hineinkommen. Aber an dem Grundproblem, dass ausländische Investoren durch besondere Tatbestände und ein paralleles Justizsystem systematisch bevorteilt werden, ändert das rein gar nichts. Zudem gelten diese Vorschläge für CETA überhaupt nicht, und ob die USA überhaupt mitspielen und das akzeptieren, was Malmström und Gabriel vorschlagen, ist eher unwahrscheinlihc. Es wird jetzt so dargestellt, als wäre das Thema bereinigt. Gar nichts ist bereinigt!

 

Zweites Beispiel: Die Regulatorische Kooperation. An die Stelle des bewährten Vorsorgeprinzips der EU soll künftig das wenig bewährte US-Regulierungssystem treten. Dort ist das Regulieren so bürokratisiert, dass es am Ende überhaupt nicht mehr stattfindet. Nicht einmal die jahrzehntelangen Versuche, Asbest zu verbieten, waren dort erfolgreich.

 

Drittens: Stillstand- und Sperrklinkenklauseln. Die Vertragsparteien sollen sich verpflichten, das gegebene Liberalisierungsniveau nicht mehr anzuheben und künftige Liberalisierungen in alle Ewigkeit festzuschreiben. Damit würde eine politische Einbahnstraße geschaffen, die alle künftigen Regierungen bindet. Das kann ein riesiges Problem werden, wenn zum Beispiel Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden sollen. Derzeit wollen viele Kommunen ihre Stromversorgung re-kommunalisieren. Mit TTIP und CETA wäre das nicht mehr ohne Weiteres möglich.

 

Viertens: die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Durch marktradikale Regeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Subventionierungsverbote, Marktzugangsverpflichtungen etc. soll den Kommunen jeglicher Gestaltungsspielraum genommen und ein massiver Privatisierungsdruck vor Ort aufgebaut werden. Allein in Deutschland haben sich schon fast 300 Kommunen gegen TTIP ausgesprochen. Auch viele CDU- und SPD-Kommunalpolitiker sind dabei. Auch der Städtetag, die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmer haben TTIP scharf kritisiert.

 

Das Beispiel passt hier ganz gut: Ich war bei einer Veranstaltung, da haben sich sogar die deutschen Bierbrauer ‑ Herr Kauder ist Botschafter des deutschen Bieres; ich weiß nicht, ob er es immer noch ist ‑ über TTIP und CETA beschwert, weil sie Angst haben, dass das deutsche Reinheitsgebot durch gefährdet wäre. Herr Kauder, wenn Sie nicht auf uns hören, auf die Empörungsindustrie, dann hören Sie doch zumindest auf Ihre Bierbrauer.

 

Herr Gabriel, ich möchte Ihnen dringend widersprechen, wenn Sie sagen, dass das nur ein deutsches Problem ist. Wir haben jetzt fast 3 Millionen Unterschriften. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein großer Erfolg. Herzlichen Glückwunsch dazu! Macht noch weiter mit! Es sind 3 Millionen. In 23 von 28 Ländern sind die Länderquoren überschritten. Das ist also weit mehr als nur eine deutsche Protestbewegung. Es ist eine europäische.

 

In vielen Ländern, auch in Spanien, Frankreich, Österreich und Belgien, sind Kommunen, die sich gegen TTIP aussprechen. Wenn Sie, Herr Gabriel, das alles ignorieren, dann ist das ein Sargnagel für die europäische Demokratie, für die europäische Sozialstaatlichkeit. Machen Sie diesem Spuk endlich ein Ende!

Die Forderungen der Empörungsindustrie, wie Herr Pfeiffer es nennt, sind vollkommen gerechtfertigt. Wir teilen sie uneingeschränkt. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf: Lesen Sie die Rede von Herrn Pfeiffer, lesen Sie die Rede von Herrn Gabriel, und kommen Sie am 10. Oktober um 12 Uhr an den Hauptbahnhof in Berlin! Empört euch!