Michael Leutert verweist mit dem Hinweis auf die Situation in Kongo und das Reagieren der Bundesrepublikdarauf, auf das Missverhältnis zwischen nachhaltiger Hilfe zur Bekämpfung von Hunger und Elend und Außenpolitik als Mittel zur Sicherung geostrategischer Interessen. Die Bundesregierung betont Letzteres, wie der Haushalt verrät. Diesen außenpolitischen Ansatz wie auch den Haushalt lehnt die DIE LINKE daher ab.
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Michael Leutert fragt, ob der Bundesumweltminister am Schnüren des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung beteiligt war. Darin könne von Klima- und Umweltschutz keine Rede mehr sein. So werde mittel Autobahnausbau und Förderung in den KFZ-Neukauf der Klimaschutz eher gebremst. Dagegen seien die Investitionen ins Schienennetz unzureichend, was u.a. an dem Zustand nichts ändert, dass Städte wie Dresden oder Chemnitz von direkten und schnellen Verbindungen abgekoppelt sind.
Der zu behandelnde Antrag der Koalitionsfraktionen „Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken“ findet in meiner Fraktion keine Zustimmung. Dies mag zunächst verwundern, wenn man sich den Katalog von Forderungen an die Bundesregierung anschaut, der viele richtige und wichtige Punkte enthält. Aber aus zwei Gründen, die ich näher ausführen werde, halten wir den Antrag für verfehlt. Zum einen halten wir den Zeitpunkt der Einbringung für verfrüht, und zum anderen sind wir davon überzeugt, dass die Bundesregierung nicht die Glaubwürdigkeit besitzt, die Forderungen des Antrages in Gesprächen mit Regierungsvertretern der ASEAN-Staaten vorzubringen.
Durch den Fall Omar Kadhr wird exemplarisch gezeigt, wie im Kampf gegen den sogenannten internationalen Terrorismus Menschenrechte keinerlei Beachtung mehr finden und selbst auf besonders Schutzbedürftige keine Rücksicht mehr genommen wird. Die Intention hinter diesem Antrag bleibt aber, zum einen Minderjährige sofort freizulassen, und zum anderen Menschen, die zur Zeit ihrer Inhaftierung minderjährig waren, die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie ohne Zweifel benötigen und zu denen sich die Völkerrechtsgemeinschaft im benannten Fakultativprotokoll verpflichtet hat.
Tatsächlich ist es so, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel bei Ihnen im Ministerium derzeit mit 900 Millionen Euro verbucht sind. Das ist die Einnahmeseite. Mitnichten haben Sie aber auf der Ausgabenseite 900 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Tatsächlich steht dort nur die Hälfte bereit. Warum?
Sie haben einen mit 24 Milliarden Euro ohnehin schon hohen Verteidigungsetat übernommen und diesen letztendlich um ein Drittel auf die Summe von 31 Milliarden Euro aufgepumpt. So regiert die Friedensmacht SPD, wie einmal plakatiert wurde, unter einer schwarzen Kanzlerin. Wenn aber China seinen Verteidigungsetat innerhalb von wenigen Jahren um einen solchen Anteil erhöhen würde, dann wäre das Geschrei hier in diesem Hohen Hause groß. Wir können uns an das Jahr 2006 erinnern. Damals ist das geschehen. Je mehr man ins Detail geht, desto bitterer wird es einfach. Der heute hier zur Beratung anstehende Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst magere 3 Milliarden Euro. Das ist gerade einmal 1 Prozent des Gesamtetats.
Die Bindung staatlichen Handelns an Menschenrechtsnormen ist eine notwendige Bedingung Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China im Allgemeinen, in Tibet im Besonderen, ist völlig zu Recht immer wieder Thema in der politischen Öffentlichkeit und daher auch im Bundestag. In China finden Modernisierungen von Staat und Gesellschaft statt, die immer mehr deutlich machen, dass menschenrechtliche Mindestnormen unzureichend erfüllt sind. Die Bindung staatlichen Handelns an Menschenrechtsnormen ist eine notwendige Bedingung für eine humane Praxis.
Die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge verweisen auf Berichte der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die ein düsteres Bild über die Arbeitsbedingungen von Journalisten an vielen Orten der Welt zeichnen.
Die Menschenrechtslage in China gibt - trotz einiger Verbesserungen - weiterhin Anlass zur Besorgnis. Diese Einschätzung wird auch von meiner Fraktion geteilt.
Im Bereich der Prävention von Folter sind wir aber nicht einmal in der Lage, 300 000 Euro zu investieren; trotzdem reden Sie hier von der gestiegenen internationalen Verantwortung. Gerade im Hinblick auf den außenpolitischen Bereich wäre es notwendig gewesen, eine angemessene materielle Ausstattung zu gewährleisten, um eine Signalwirkung zu erreichen. Wir reden hier über Folter und über das Folterverbot.