(zu Protokoll)
Mit der Ablehnung des von der Linken eingebrachten Antrages, sich für Omar Kahdr einzusetzen, beweist die Große Koalition einmal mehr, dass sie bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß misst. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Guantanamo-Häftlings erscheint mir eine auch nur irgendwie geartete juristische wie auch politische Abwägung unangebracht. Dieser junge Mann hat wahrscheinlich in Afghanistan an Gefechten gegen Truppen der USA teilgenommen. Aber dieser junge Mann war zum Zeitpunkt der Kämpfe gerade einmal 15 Jahre alt. Sieht man sich dazu seine Biografie etwas genauer an, dann wird auch schnell klar, warum er da kämpfte, wo er kämpfte.Es ist gute deutsche Rechtstradition, gerade im Jugendstrafrecht und auch im Jugendstrafvollzug zum einen den Grundsatz der Resozialisierung und Erziehung in den Mittelpunkt zu stellen und sich zum anderen im Gerichtsprozess die Biografie des beschuldigten Minderjährigen genauer anzusehen, um die Geschichte, wie und warum er zur Straftat gekommen ist, zu verstehen. Ich denke, Sie stimmen mir zu, wenn ich behaupte, dass Guantanamo diese Anforderungen nicht erfüllt.
Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie Guantanamo missbilligen und die Schließung des Lagers fordern. Nur wird diese allgemeine Forderung genau diesem Einzelfall, diesem jungen Mann nicht gerecht. Hier hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich für diesen jungen Mann stark machen und die Bundesregierung auffordern, sich für eine schnellstmögliche und rechtsstaatlich angemessene Lösung des Falls einzusetzen. Und dies kann nur heißen: Erstens. Die USA muss nachdrücklich aufgefordert werden, alle durch sie in Guantanamo inhaftierten Minderjährigen freizulassen und geeignete Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung zu ergreifen. Zweitens. Die USA muss nachdrücklich aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen, die sich aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung an bewaffneten Konflikten ergeben, nachzukommen.
Schaut man sich jedoch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses zum Antrag genauer an und versucht man, die Argumente, die SPD und Grüne im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe gegen den Antrag vorbringen, nachzuvollziehen, dann kann man nur verwundert den Kopf schütteln. Zum einen argumentiert die SPD, dass sie generell für die Schließung von Guantanamo ist und deshalb keine Einzelforderungen aufgestellt werden dürfen, die man nicht überblicken kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich traue ihnen ohne Weiteres zu, diesen konkreten Fall zu überblicken.
Der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt ist so klar und eindeutig, dass die Gegenargumente seitens der SPD nur vorgeschoben sein können. Ein weiteres Argument, welches von der SPD vorgebracht worden ist, um dem Antrag nicht zuzustimmen, ist, dass sich der Antrag der Linken auf Minderjährige bezieht, der im Antrag benannte Mensch nunmehr jedoch volljährig sei. Hier aber übersieht die SPD Punkt zwei unseres Antrages. Wir sind uns wohl darüber einig, dass die Pubertät ein einschneidender Abschnitt im Leben eines Menschen ist. Wenn man diese Zeit dann auch noch in Guantanamo verbringen muss, ist dies wohl nicht sehr förderlich.
Da Omar Kadhr nun in Guantanamo volljährig geworden ist, glaubt die SPD nunmehr, den Antrag ablehnen zu können. Durch den Fall Omar Kadhr wird exemplarisch gezeigt, wie im Kampf gegen den sogenannten internationalen Terrorismus Menschenrechte keinerlei Beachtung mehr finden und selbst auf besonders Schutzbedürftige keine Rücksicht mehr genommen wird. Die Intention hinter diesem Antrag bleibt aber, zum einen Minderjährige sofort freizulassen, und zum anderen Menschen, die zur Zeit ihrer Inhaftierung minderjährig waren, die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie ohne Zweifel benötigen und zu denen sich die Völkerrechtsgemeinschaft im benannten Fakultativprotokoll verpflichtet hat.
Es ist und bleibt Aufgabe des Parlamentes, die Regierung hierzu zu verpflichten. Dass dies nicht geschehen ist, dass Koalition, FDP und Grüne diesem jungen Mann die ihm zustehende Hilfe versagten, bleibt rätselhaft. Ich habe dafür keine Erklärung. Die vorgebrachten Gegenargumente können nicht überzeugen. Sie sind zynisch.
