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Zum Haushaltsplan 2009 des Bundesumweltministeriums

Rede von Michael Leutert,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich habe eine sehr wichtige Frage an Sie. Man kann das Bundesumweltministerium nicht losgelöst von den anderen Ministerien betrachten, sondern nur im Zusammenhang. Frau Flach hat schon daran erinnert: Als es im Haushaltsausschuss um das Klimaschutzprogramm ging, haben die Koalitionsfraktionen peinlich genau darauf geachtet, dass der Verkehrs- und der Wirtschaftsminister eingebunden sind. Es ging so weit, dass sogar 100 000-Euro-Projekte im Haushaltsausschuss behandelt und abgesegnet werden mussten.

Meine Frage lautet nun: In dem Klimaschutzprogramm geht es um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Waren Sie ebenfalls in die Beratungen über das milliardenschwere Konjunkturprogramm eingebunden, durch das der CO2-Ausstoß mit Millionen gefördert wird? Ich möchte genau das wissen. Es gab Verstimmungen zwischen Herrn Glos und der Kanzlerin, ob er bei der Bewältigung der Bankenkrise eingebunden werden sollte. Meine Frage richtet sich an Herrn Gabriel.

Wenn man den Haushaltsentwurf 2009 einschließlich des Konjunkturprogramms betrachtet, dann kann man nur feststellen, dass von Klima- und Umweltschutz beim besten Willen keine Rede mehr sein kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ausgangslage war: Die Kanzlerin hat sich hier im Haus als Klimaschützerin präsentiert und hat von Notwendigkeiten und moralischer Verantwortung gesprochen. Sie hat auf der Klimaschutzkonferenz im September letzten Jahres in New York gesagt, der Klimaschutz sei ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und für sie eine moralische Notwendigkeit. Man muss sich die Zahlen genau anschauen und bedenken, dass Ihr Ministerium, Herr Gabriel, eines der zukunftsträchtigsten Ministerien sein könnte. Sie haben den höchsten Zuwachs bei den Einnahmen aufgrund der Erlöse aus dem Zertifikatehandel und die höchste Ausgabensteigerung aufgrund des Klimaschutzprogrammes zu verzeichnen. Vor einem Jahr hat sich die Summe 400 Millionen Euro vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe gewaltig ausgenommen. Immerhin sind es dieses Jahr 460 Millionen Euro. Aber diese Summe nimmt sich vor den milliardenschweren Konjunkturprogrammen geradezu lächerlich aus. In diesen Programmen spielt der Klimaschutz keine Rolle.

Ich darf daran erinnern, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms 550 Millionen Euro allein für den Bau von Autobahnen und Bundesfernstraßen an Direktinvestitionen ausgegeben werden. Das sind 90 Millionen Euro mehr als für das Klimaschutzprogramm. Die Kfz-Steuer wird unter bestimmten Umständen ganz einkassiert. Lediglich 5 Millionen Euro werden für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt. Deswegen frage ich Sie: Wie waren Sie in die Verhandlungen eingebunden?

Man fragt sich, wo die kreativen Gedanken zur Umweltpolitik geblieben sind, von denen man so viel gehört hat. Wo sind die ergriffenen Chancen? Wo ist die nachhaltige Investitionspolitik in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz? Optionen gäbe es zuhauf. Ich erinnere an die CO2-Gebäudesanierung, den Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung, den Ausbau der Stromnetze, die Forschung im Bereich der regenerativen Energien oder den Ausbau des Schienennetzes.

Damit komme ich zum nächsten Punkt. Wir haben uns in letzter Zeit oft mit dem Schienennetz befasst. Dafür sind lediglich 170 Millionen Euro an Direktinvestitionen vorgesehen. Es ist wirklich unglaublich: Die Bahn kümmert sich derzeit nur um den Börsengang und die Bonizahlungen, aber um die Verkehrsanbindung kümmert sich die Bahn nicht.

Ich möchte dafür ein Beispiel nennen. Chemnitz ist nach allen Prognosen ein aufstrebender Wirtschaftsstandort, Chemnitz hat eine viertel Million Einwohner, aber Chemnitz ist die einzige Stadt in Deutschland in dieser Größenordnung, die nicht an das ICE-Netz angeschlossen ist. Wenn Sie das nachprüfen wollen, können Sie sich gerne mit dem Wirtschaftsminister von Sachsen, Ihrem Parteikollegen Herrn Jurk, unterhalten. Der hat genau dies heute in der Freien Presse moniert. Im Übrigen ist nicht nur Chemnitz vom Fernverkehr abgekoppelt, sondern ganz Sachsen. Man kommt mit dem ICE nicht von der Bundeshauptstadt in die Landeshauptstadt Dresden. Nach Chemnitz führt nicht einmal eine Direktverbindung der Deutschen Bahn.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn diese schwarz-rote Regierung jetzt Milliarden in die CO2-Schleuder Auto investiert, dann ist das Klimaschutzprogramm das Papier nicht wert, auf dem es steht. Herr Minister Gabriel, wenn die anderen Ministerien, ohne sich mit Ihnen abzusprechen, so viele Millionen in den Straßenverkehr investieren können, Sie aber auf der anderen Seite für jede Million, die Sie für den Klimaschutz ausgeben wollen, das Okay von Wirtschafts- und Verkehrsminister einholen müssen, dann würde ich mir an Ihrer Stelle den Kopf darüber zerbrechen, wie hoch der Stellenwert des Klimaschutzes bei der Kanzlerin tatsächlich ist. Meine Fraktion kann jedenfalls unter diesen Bedingungen diesem Haushalt auf gar keinen Fall zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)