24.03.2017 - Das Prestigeprojekt einer bayrischen Regionalpartei wird dem kleinen Grenzverkehr und damit den Umsätze der Gewerbetreibenden der Grenzregionen massiv schaden und muss gestoppt werden.
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Würde es die Bundesregierung erst mir der Mittelstandsförderung meinen, hätte Sie statt eines Schaufensterantrages ordentliche Gesetze vorgelegt, meint Thomas Lutze für DIE LINKE.
09.03.2017 - Die Bundesregierung hat den Anschluss an das digitale Zeitalter im Wettbewerbsrecht verpasst. DIE LINKE fordert wirksame gesetzliche Maßnahme für offene Plattformen und Vielfalt im Kommunikationsmarkt statt immer größerer Monopole.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kollegen der Grünen dafür, dass sie mit ihrem Antrag das wichtige Thema „Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen“ auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben. Schade, dass dieses wichtige Thema zu so fortgeschrittener Zeit behandelt wird. Aber wenigstens geht es nicht, wie so vieles heute, zu Protokoll.
Die Grünen nennen alle wichtigen Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene. Als Linksfraktion begrüßen…
Die Erteilung nationaler güterkraftverkehrsrechtlicher Zulassungen erfolgt bislang für bis zu zehn Jahre. Bei einer Verlängerung ist diese bisher aber unbefristet zu erteilen. Dass dies nun, in Übereinstimmung mit dem EU-Recht, dahin gehend geändert werden soll, auch diese nur für zehn Jahre zu erteilen, ist sinnvoll.
Verstöße von Güterkraftverkehrsunternehmen werden bislang nicht in der Verkehrsunternehmensdatei beim BAG geführt, sondern an zwei anderen Stellen gespeichert, um Dopplungen zu…
Die Bundesregierung will ein neues System der regionalen Wirtschaftsförderung schaffen. DIE LINKE begrüßt, dass die auch die Koalition endlich Handlungsbedarf für die strukturschwachen Regionen Deutschlands sieht. Für DIE LINKE mahnt Thomas Lutze dafür ordentliche soziale und ökologische Rahmenbedingungen an.
26.01.2017 - Die Bundesregierung feiert sich für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Dass diese Entwicklung bei vielen Menschen nicht ankommt und der deutsche Exportüberschuss in anderen Teilen der Welt verheerende Auswirkungen hat, erwähnt Minister Gabriel nicht. Thomas Lutze fordert für DIE LINKE, die Menschen endlich an den erwirtschafteten Gewinnen teilhaben zu lassen.
Die Linksfraktion begrüßt, dass die Koalition doch noch die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen will, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und auch die pädagogische Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen. Dies wurde allerhöchste Zeit; schließlich hatte die Verkehrsministerkonferenz bereits im April 2012 das Verkehrsministerium aufgefordert, eine umfassende Reform des Fahrlehrerrechts in Angriff zu nehmen, das seit 1969 kaum angepasst wurde. Inzwischen steht das Projekt schon in…
Mit der Verordnung für mehr Transparenz in der Telekommunikation bleibt die Bundesregierung einmal mehr hinter dem Möglichen zurück und bedient die Interessen der Telekommunikationsunternehmen statt die der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zwar folgt die Telekommunikations-Transparenzverordnung in einigen Punkten den umfangreichen Transparenzvorgaben der Telekommunikation-Binnenmarkt-Verordnung, und das begrüßen wir. Dennoch fehlen wichtige Umsetzungsmaßnahmen. Beispielsweise sind nach den…
20.10.2016 - Die große Koalition betreibt beim Bürokratieabbau höchstens Flickwerk – eine spürbare Entlastung für Wirtschaft und Bürger sieht anders aus. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich für weniger Bürokratie bei Hartz-IV- und BAföG-Empfängern zu sorgen, statt nur auf die Wünsche der Wirtschaft einzugehen.