Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Maut, die außerhalb des Parlaments niemand will, die nur sehr wenig – wenn überhaupt – zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beiträgt,
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?)
aber einen erheblichen Aufwand nach sich zieht, wollen Sie heute wider besseres Wissen durchsetzen. Zahlreiche Kollegen der CDU, aber auch der SPD sehen das kritisch. Es hilft aber alles nichts; denn heute wird mehr als deutlich: Eine große Koalition, wie wir sie im Deutschen Bundestag derzeit erleben, hat sich überlebt. Die Debatte ist ein klarer Beweis dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie bitte auf mit diesem Spuk!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören – das haben Sie, glaube ich, noch nie gemacht –, dann hören Sie wenigstens auf die Anregungen des Bundesrates. Ein Beispiel sind die Ausnahmeregelungen im grenznahen Bereich.
Meine Heimatstadt Saarbrücken liegt unmittelbar an der französischen Grenze. Jeden Samstag kommen Tausende Menschen, die in Frankreich leben, in die saarländische Landeshauptstadt, um dort einzukaufen. Eine Maut ohne Ausnahmen an der Grenze wird fatale Folgen für den Einzelhandel haben.
Im benachbarten Frankreich wird eine Autobahnmaut in aller Regel erst nach drei oder vier Abfahrten hinter der Grenze erhoben; die Franzosen wissen, warum. Eine vergleichbare Ausnahmeregelung bei der Maut im Grenzverkehr ist bei uns dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie schon den Unsinn mit dieser Maut durchziehen wollen, dann hören Sie wenigstens auf die sinnvollen Vorschläge aus dem Bundesrat.
Mittelfristig muss aber das Verursacherprinzip bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur besser angewandt werden. Nur eine Zahl: Ein 40 Tonnen schwerer Lkw belastet eine Autobahnbrücke rund 60 000-mal stärker als ein Pkw mit 1 Tonne Gewicht. Wenn Sie also Geld brauchen, Herr Minister, um die Infrastruktur instand halten zu können, dann überprüfen Sie dringend die Höhe der Lkw-Maut. Hier ist Geld da. Hier können Sie für Gerechtigkeit sorgen. Aber das tun Sie nicht – ganz im Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn endlich daran gearbeitet wird, dass wieder deutlich mehr Güterfernverkehr auf die Schiene verlagert wird, dann sinken auch die Kosten für die Instandhaltung der Straßen.
Sparen Sie sich also die lächerliche Pkw-Maut. Vertreten Sie auch die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler statt nur die Interessen einer CSU-Parteizentrale in München.
(Beifall bei der LINKEN)
Spätestens nach der Bundestagswahl wird es der Maut so ähnlich ergehen wie seinerzeit der Praxisgebühr. Sie wird eine Randnotiz im Geschichtsbuch werden.
Glück auf!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
