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Thomas Lutze: Innovationsförderung zu spät angegangen

Rede von Thomas Lutze,

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In 34 Punkten listen Sie auf, was man alles machen müsste und machen könnte, wenn man die Stellung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik stärken wollte. Und Sie betonen zu Recht, dass der Zugang und die Perspektiven für diese Unternehmen zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung verbessert werden müssen.

Erlauben Sie mir heute Abend, eine Schulnote zu vergeben; denn man kann resümieren: Schön, dass Sie alles aufgeschrieben haben. Vollständigkeit: Note 1. Was man aber nicht in eine Schulnote pressen kann, ist eine politische Frage. Die Antragsteller, CDU/CSU und SPD, regieren seit dreieinhalb Jahren hier. Sie stellen zusammen eine komfortable Mehrheit. Wenn sie es ernst meinen mit dem Thema, dann muss die Frage erlaubt sein, warum wir heute Abend nur einen Antrag haben und keine entsprechende Gesetzesinitiative.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Lektüre Ihres Antrags bekommt man ein bisschen den Eindruck, dass wir kurz vor der Bundestagswahl – und fast hätten wir es kurz vor Mitternacht gehabt – einen Schaufensterantrag auf der Tagesordnung haben. Ich finde das Thema zu wichtig, Herr Lämmel, als dass wir es hier im Ad-hoc-Verfahren einfach mal so durchwinken. Das ist kein seriöses parlamentarisches Verfahren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie ernsthaft eine Debatte wollen – und ich glaube, wir liegen bei ganz vielen Einzelfragen gar nicht so weit auseinander –, dann überweisen Sie Ihr Papier in die zuständigen Ausschüsse und lassen Sie uns darüber diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus der Sicht der Linksfraktion ist klar: Kleine und mittelständische Unternehmen sind eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Millionen Menschen haben über diese Unternehmen ein Einkommen, weil sie zum Beispiel Unternehmer, Teilhaber oder auch Mitarbeiter sind. Im Gegensatz zu den großen privatrechtlichen, aber auch vielen öffentlichen Unternehmen sind ihre Möglichkeiten, Forschung und Entwicklung selbst zu betreiben, aufgrund ihrer Größe meist sehr begrenzt. Sie sind also auf Hilfe von außen, auf Zuschüsse, auf Programme usw. angewiesen.

Ich bin nun sehr gespannt, was mit Ihrem Antrag konkret passiert, welche Konsequenzen er für den Rest der Wahlperiode hat und welche Aussagen dann im Wahlkampf getroffen werden. Man muss, glaube ich, kein Prophet sein, um voraussagen zu können: Dieses Thema werden wir in der nächsten Wahlperiode wieder auf der Tagesordnung haben. Ich hoffe, dann mit einer anderen Bundesregierung und einer anderen Mehrheit hier im Haus.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Machen Sie sich keine Hoffnung!)