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Rede von Thomas Lutze zu Protokoll gegeben am 01.12.2016

Rede von Thomas Lutze,

Mit der Verordnung für mehr Transparenz in der Telekommunikation bleibt die Bundesregierung einmal mehr hinter dem Möglichen zurück und bedient die Interessen der Telekommunikationsunternehmen statt die der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zwar folgt die Telekommunikations-Transparenzverordnung in einigen Punkten den umfangreichen Transparenzvorgaben der Telekommunikation-Binnenmarkt-Verordnung, und das begrüßen wir. Dennoch fehlen wichtige Umsetzungsmaßnahmen. Beispielsweise sind nach den europäischen Vorgaben von den Telekommunikationsanbietern auch Informationen darüber zu leisten, wie sich die von einem Anbieter angewandten Verkehrsmanagementmaßnahmen auf die Qualität des Internetzugangsdienstes, die Privatsphäre der Endnutzer und den Schutz personenbezogener Daten auswirken. Ähnliches gilt für priorisierte Spezialdienste. Hier fehlen die konkretisierenden Bestimmungen in Form verständlicher Erläuterungen für die Endnutzer, wie sich solch priorisierte Spezialdienste in der Praxis auf ihren Internetzugang auswirken können.

Neben diesem völligen Fehlen von Transparenzvorgaben für das Verkehrsmanagement sowie für Spezialdienste im Internet wurde auch die Chance verpasst, die erstellten Transparenzvorschläge des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, GEREK, für den mobilen Internetzugang aufzugreifen. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sich ein realistisches Bild über die geschätzten maximalen Datenübertragungsraten je nach Ort und Nutzungsbedingungen machen können, wurde von dieser Seite vorgeschlagen, sollten die TK-Anbieter in digitalen Karten über die Netzabdeckung und die geschätzten sowie gemessenen maximalen Datenübertragungsraten informieren. Das sind nur einige ausgewählte Kritikpunkte; sie zeigen aber, dass Bundesregierung und Bundesnetzagentur es erneut verpasst haben, eine verbraucherfreundliche TK-Politik zu formulieren.