Die Regierung ist weiterhin nicht bereit, die Managergehälter wirksam zu begrenzen. In der Hauptversammlung, in der sich die Eigentümer der Aktiengesellschaft jährlich treffen und die jetzt über die allgemeinen Grundlagen von Vorstandsvergütungen entscheiden, haben die Großaktionäre die Macht. Dadurch wird die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausgehebelt, denn die Belegschaft ist nur im Aufsichtsrat, aber nicht in der Hauptversammlung vertreten. Wir fordern eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des Unternehmens.
Weiterlesen
Um nach 3 Jahren die restlichen Schulden erlassen zu bekommen, müssten mindestens 35 Prozent plus die Verfahrenskosten zurückgezahlt werden. Das ist völlig unrealistisch, denn in der Praxis liegen die Rückzahlquoten im Durchschnitt bei ca. 10 Prozent für die gesamte Laufzeit von 6 Jahren. Auch nach der „Reform“ der Verbraucherinsolvenz werden Millionen von Menschen wie bisher 6 Jahre „Wohlverhalten“ zeigen müssen und keine Perspektive haben.
Statt den kleinen und mittleren Unternehmen Alternativen zum elektronischen Bundesanzeiger anzubieten, senkt die Bundesregierung bei der anstehenden Änderung des Handelsgesetzbuchs einfallslos die ohnehin schon niedrigen Ordnungsgelder. Wenigstens kommt die Regierung endlich der von uns seit langem geforderten Einführung von Rechtsschutz gegen Willkürentscheidungen des Gerichts nach.
„Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen“ - wer will dem widersprechen? Doch warum entdeckt die SPD die wuchernde Wirtschaftskriminalität erst im Wahlkampf? Denn die meisten, von ihr zu Recht in diesem Antrag angesprochenen Missstände wucherten schon zur Regierungszeit von Bundeskanzler Schröder.
Fehlende Mindesthaltefristen im neuen Hochfrequenzhandelsgesetz sorgen dafür, dass die Zockerei durch Hochfrequenzhändler fortgesetzt werden kann.
Die seit vielen Jahren stattfindenden Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte führen in Europa zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Doch die Bundesregierung hat keine einzige Reform zur Mehrwertsteuer zustande gebracht, obwohl sie das als dringend ansieht und es sich in ihrem Koalitionsvertrag 2009 vorgenommen hatte. Noch nicht einmal zu einem Reförmchen hat es gereicht. Die 2010 zur Reform der Mehrwertsteuer eingesetzte Kommission hat nicht ein einziges Mal getagt.
Wir fordern die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei, die nicht nur gegen Umsatzsteuerbetrug, sondern auch gegen Geldwäsche tätig ist.
Die Regierungskoalition hat in ihrem überhastet vorgelegten Antrag „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“ aufgezählt, was die Bundesregierung alles getan habe. Doch die behaupteten „Taten“ gehen auf internationale Regulierungen zurück oder funktionieren nicht.
Wir wollen kein Trennbankensystem, um den Spekulanten einen Extraraum zur Verfügung zu stellen, wo sie sich austoben können, sondern wir wollen endlich das Zocken der Banken beenden.
Pitterle: „Was heißt hier Regulierung der Finanzmärkte „fortsetzen“? Fangen Sie doch erst mal richtig an!“
Hochfrequenzhändler destabilisieren die Märkte, manipulieren Preise und erwirtschaften daraus ihre Gewinne zu Lasten anderer, zum Beispiel Versicherungsgesellschaften, die ihre Einnahmen am Kapitalmarkt anlegen müssen. Diese extrem kurzfristigen Zockereien verteuern realwirtschaftliche Transaktionen und dienen den Spekulanten als Spielball. Das muss beendet werden.
Der Bundesregierung fehlt der Blick zu den weniger Begüterten in diesem Land. Zahlreiche Ausnahmen und unrealistisch hohe Quoten erschweren eine Streichung von ihren Restschulden.
Wer seine Haftung aus seiner unternehmerischen Geschäftstätigkeit beschränken will, muss sich höheren Anforderungen an Rechenschaft und Publizität stellen. Das sehen die meisten in Europa so - nur nicht die Bundesregierung.