Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bezeichnet den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, als einen Entwurf für Besserverdienende. Faire Chancen für alle sehen anders aus!
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Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern weiterhin für eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention einsetzen. Das fordert die Fraktion Die Linke im Antrag (17/59). Darin heißt es, „Wirksamkeit und Auswirkungen“ der Vorbehaltes seien „rechtlich und politisch umstritten“. Die UN-Kinderrechtskonvention verlange „eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes“. Diesen Anforderungen entspreche das deutsche Asylrecht nicht. Deshalb fordert die Linksfraktion, das deutsche Recht den Anforderungen der Konvention anzupassen. Beispielsweise sollen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden und Anhörungen im Asylverfahren nur im Beisein besonders geschulter Mitarbeiter stattfinden.
Wer Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche will, muss die Angebote ausbauen und stärken! Die Bundesrepublik hat mit ihrer Rotstiftpoltik aber die Kinder- und Jugendhilfe stück für stück kaputtgespart. Mitbestimmungsrechte sind Kinderrechte! Kinderrechte gehören ins Grungesetz!
Beratung zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hunger in der Überflussgesellschaft - Maßnahmen gegen die Magersucht ergreifen - Drs 16/7458
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen - Drucksachen 16/7582, 16/9810
Rede zum TOP 31 Antrag Grüne DS 16/12116 - Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit jetzt beenden.
Rede zum Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz.
Rede zur erste Beratung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung - Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) - Drs 16/12429 -
Rede zum Antrag DIE LINKE. "Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrechte".
Kinderrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder gelten, und zwar unabhängig von ihrer Nationalität, von ihrem Sozialstatus oder ihrem Aufenthaltsstatus. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen.
DIE LINKE fordert in der Debatte zum Bundeshaushalt 2009 u.a. die Anhebung von ALG II, Kindergeld, Kinderzuschlag und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Forderungen sind mit "konkreten Änderungsanträgen" verbunden, die im Verlauf der Sitzungswoche behandelt werden.