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Wahlrecht ist Mitbestimmungsrecht!

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte Frau/ Herr Präsident/in, Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in der letzten Sitzungswoche und in der Nacht zum letzten Sitzungstag zu führen, steht sinnbildlich für die Scheinheiligkeit der Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung in den vergangenen 4 Jahren. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen waren sich in der ersten Debatte zu diesem Antrag im Mai dann auch nicht zu schade, mit pauschalen und wiedergekäuten Textbausteinen auf den Bestand des Wahlalters ab 18 zu pochen. Wahlweise beruft man sich auf die volle Strafmündigkeit, auf die Erreichung der vollen Geschäftsfähigkeit und am Ende gar auf die Wehrpflicht! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU/ CSU -Fraktion! Dann bleiben Sie doch bitte konsequent in Ihrer Rechtsauslegung! Ein 18 jähriger Mensch kann zum Wehrdienst herangezogen werden, er kann nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, weil er mit 18 - um Herrn Mayer von der CDU/CSU -Fraktion zu zitieren „die erforderliche persönliche Reife“ hat. Der gleiche Mensch ist nach Ihrer Logik aber nicht erwachsen genug, um den vollen ALG II Regelsatz zu bekommen! Und obwohl er eigenständig ein Fahrrad kaufen kann, darf er nicht ohne Amt einen Mietvertrag unterzeichnen. Es liegt auch in der nächsten Legislaturperiode in Ihrer Hand, die unsäglichen, entmündigenden Regelungen für unter 25 jährige ALG II Empfängerinnen und Empfänger zurückzunehmen!

Doch das ist nicht das einzige Armutszeugnis, das Sie sich mit Ihren Begründungen gegen diesen Antrag liefern! Durchgängig haben Sie die Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen gelobt und als beste Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, sich an Demokratie und an Gesellschaft zu beteiligen, bezeichnet. Sie hätten mit Ihrer Politik diesen Bereich stärken können! Stattdessen haben sie aber genau da wieder und wieder den Rotstift angesetzt. Politische Bildung, Vermitteln von Demokratieverständnis gibt es aber nicht zum Nulltarif! Wer die Mitbestimmungsrechte stärken will, muss die Jugendhilfelandschaft in der Bundesrepublik stärken! In den vergangenen Jahren hat die Politik aber genau das Gegenteil getan! Die CDU/CSU Fraktion spricht von einem Schaufensterantrag der Grünen und antwortet mit platten Wahlkampfthesen, die keinem Realitätstest Stand halten würden!

Das Wahlrecht ist ein wichtiges Mitbestimmungsrecht - in einer parlamentarischen Demokratie, wie wir sie haben, sogar ein zentrales. Genau an dieser Stelle aber wird es scheinheilig. Denn wenigstens in einem bleibt Schwarz -Rot konsequent: bei der Verhinderung jeder Form von Ausweitung der Rechte von Kindern und Jugendlichen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und leider auch von der SPD! Ich war sehr erfreut, bei Ihrem Debattenbeitrag zu vernehmen, dass Ihnen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sehr am Herzen liegt und Sie im Wahlkreis und vor Ihren Besuchergruppen auch oft und gern darüber diskutieren! Meine Bitte an Sie ist: Diskutieren Sie es bitte endlich auch in den Fachausschüssen und im Plenum, mit UNS! Denn Beteiligungsrechte sind Kinderrechte! Über Kinderrechte wollten Sie aber zum wiederholten Male am vergangenen Mittwoch im Familienausschuss noch nicht einmal debattieren!

Mein Resümee für 4 Jahre große Koalition heißt daher:
Kinder- und Jugendpolitik und insbesondere die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung hat in vier Jahren Große Koalition quasi nicht stattgefunden! Grundgesetzänderungen im Sinne von Kindern und Jugendlichen, die zur Stärkung und Einklagbarkeit Ihrer Rechte führen, finden in diesem Hause auch im Jahr 2009 keine Mehrheit! Grundgesetz-änderungen wie die Verankerung einer Schuldenbremse, die Investitionen in Bildung, Forschung - in Zukunft - verhindern und sich damit gegen die Interessen der kommenden Generationen stellen, werden ohne große Nachfragen mit großer Mehrheit durch gewunken!

Ob dies die Kolleginnen und Kollegen auch erzählen, wenn Sie mit Menschen im Wahlkreis sprechen oder mit den Jugendlichen, die den Bundestag besuchen, bleibt für mich fraglich. In Ihren Beiträgen in der Debatte um eine Absenkung des Wahlalters haben sie es jedenfalls geflissentlich unter den Tisch fallen lassen.

Vielen Dank!