18.11.2021 - In der Debatte zur Bundeszuschussverordnung für die gesetzliche Krankenversicherung fordert Gesine Lötzsch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine Finanzspritze reiche nicht, es brauche endlich eine solidarische Bürgerversicherung.
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11.11.2021 - 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung zu beheizen. Weder die amtierende Bundesregierung aus CDU/ SPD noch die Ampelparteien tun etwas dagegen, dass Millionen Mensch frieren, stellt Gesine Lötzsch in ihrer Rede fest. Der Antrag unserer Fraktion fordert u.a. 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt, eine sofortige Anhebung der Hartz IV Sätze sowie die Zahlung des Wohngeldes auf Basis der Bruttowarmmiete.
07.09.2021 - Angesichts noch zu niedriger Impfquoten brauche es Vertrauen in die Regierung: Gerade dieses sei aber stark erschüttert, bemerkt Gesine Lötzsch in der letzten Bundestagssitzung dieser Wahlperiode. Sie erinnert an die Maskendealer aus CDU und CSU, die sich in der Pandemie gesund stoßen wollten. Sie empfiehlt, sich ein Beispiel an Elvis Presley zu nehmen: 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir als Linke werden dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Als wir hier im Bundestag den Gesetzentwurf diskutiert haben, haben wir uns enthalten, weil wir wollten, dass in dieses Gesetzespakt auch die Qualitätssicherung hineingeschrieben wird. Nun gab es ja im Vermittlungsausschuss die Debatte bzw. das Ringen um die beste Lösung. Wir als Linke stehen dafür, dass alle Kinder gute Chancen haben, und…
25.08.2021 - Unbürokratische Hilfen für die Flutopfer in Verbindung mit nachhaltigen Veränderungen fordert Gesine Lötzsch in der Debatte um die Hochwasserkatastrophe: "Wir müssen uns zwischen Profitgier einiger weniger und dem Überleben der Menschheit entscheiden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Profite im Interesse der Menschheit begrenzt."
11.06.2021 - "Viel lieber hätten wir heute über eine Kindergrundsicherung statt über eine Bankengrundsicherung diskutiert“, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte um die Reform des ESM. Sie bezeichnet die Reform als eine Nebelkerze. Stattdessen müssten Banken streng reguliert eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Außerdem müsse die Spekulation mit Lebensmitteln verboten werden, fordert sie in ihrer Rede.
11.06.2021 - Auch in der Krise geht es nur demokratisch, bekräftigt Gesine Lötzsch in der Debatte zur Fortsetzung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Ohne eine effektive Kontrolle durch das Parlament laufe alles aus dem Ruder. So auch die Kosten: Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes wurden bei den Intensivbetten 10 Mrd. Euro zum Fenster hinausgeworfen. Es könne doch nicht sein, dass über eine Verordnung 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, stellt Gesine Lötzsch klar.
20.05.2021 - In der Debatte um die Reform des ESM stellt Gesine Lötzsch klar. Eine anonyme Behörde soll über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden. Vor der Finanzkrise seien die Banken zu Casinos umgebaut worden. Dem könne nur mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte begegnet werden. Außerdem brauche es endlich eine Finanztransaktionssteuer.
23.04.2021 - Die Pandemie habe Gewinner und Verlierer, aber das sei kein Naturgesetz sondern Ergebnis politischer Entscheidungen, stellt Gesine Lötzsch in der Beratung zum Nachtragshaushalt fest. Die Regierung verschicke die Rechnung an die Privathaushalte während die Wirtschaft verschont bleibe. Die LINKE fordert einen effektiven Schutz für die Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten. Zudem sei eine gerechte Vermögensbesteuerung an der Zeit wie sie auch der DGB fordert. Die zunehmende Ungleichheit sei eine Gefahr für die Demokratie.
21.04.2021 - In der Debatte um den assistierten Suizid stellt Gesine Lötzsch klar, dass sie Sterbende vor skrupellosen Geschäftemachern schütze wolle. Zudem sollten Ärztinnen und Ärzte nicht länger in einer juristischen Grauzone arbeiten müssen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung sei nicht Ausdruck von Nächstenliebe, sondern von Arroganz.