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Rede von Gesine Lötzsch am 07.09.2021

Rede von Gesine Lötzsch,

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir als Linke werden dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Als wir hier im Bundestag den Gesetzentwurf diskutiert haben, haben wir uns enthalten, weil wir wollten, dass in dieses Gesetzespakt auch die Qualitätssicherung hineingeschrieben wird. Nun gab es ja im Vermittlungsausschuss die Debatte bzw. das Ringen um die beste Lösung. Wir als Linke stehen dafür, dass alle Kinder gute Chancen haben, und dazu gehört natürlich auch der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle will ich auch erwähnen, dass es in vielen Ländern – gerade im Osten Deutschlands – dieses Angebot schon gibt und dass nicht nur viele Eltern davon profitieren, sondern dass es vor allen Dingen ja auch ein Recht für die Kinder ist, mit anderen Kindern zusammen zu sein, zu lernen und Neues zu entdecken.

Aber: Ich glaube, dass uns diese ganze Diskussion und das Verfahren im Vermittlungssauschuss noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt haben, was wir im Grundgesetz brauchen. Wir brauchen nämlich eine Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“, und dafür setzen wir uns als Linke ein. Das werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode wieder einbringen. Ich glaube, die Lehre aus den verschiedenen Vermittlungsergebnissen und auch aus der Frage, wie wir mit dem DigitalPakt umgehen, ist: Wir brauchen endlich die Verankerung der Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ im Grundgesetz. Dafür setzen wir uns ein. Das wäre besser für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land, das würde die Bildungschancen erhöhen, und das würde dieses ständige Hickhack verhindern. Also: Lassen Sie uns gemeinsam dafürstimmen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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