Derzeit haben Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten nur das Recht auf eine Notfallversorgung. Das bedeutet, sie dürfen nur bei akuten Krankheiten, Schmerzen und Schwangerschaft in eine Arztpraxis und auch das erst, nachdem der zuständige Sozialamtsmitarbeiter einen Krankenschein ausgestellt hat. Das wollen wir ändern. Denn die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind bereits auf das Notwendige beschränkt. So steht es im Gesetz. Weniger als das Notwendige verstößt gegen grundlegende Menschenrechte
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Die Bundesregierung gab ursprünglich vor, mit diesem Gesetz die Problematik der unterschiedlichen Wartezeiten in den Arztpraxen für gesetzlich unf privat Krankenversicherte lösen zu wollen. Wenn man will, dass die Ärztinnen und Ärzte die Versicherten beider Gruppen gleich behandeln, der muss für eine gleiche Honorierung sorgen. Und das geht sinnvollerweise nur mit einer Abschaffung der Privatversicherung.
Aus meiner Sicht kann eine Erleichterung des assistierten Suizids weder mit dem Verweis auf eine schlechte palliativmedizinische Versorgungslage begründet werden - das wäre sogar zynisch -, noch kann eine strafrechtliche Ahndung oder Einschränkung der Beihilfe zur Selbsttötung mit dem Verweis auf die Palliativmedizin begründet werden. Aber eine gute und flächendeckende Palliativmedizin kann präventiv auf Suizidversuche wirken. Bislang gibt es viel zu wenig Plätze in der Palliativversorgung, wenngleich es in diesem Bereich in den letzten Jahren echte Fortschritte gab. Es müssen hier noch deutlich mehr Anstrengungen als bisher unternommen werden.
Schwarz-Gelb hatte noch beschlossen, die Finanzierung der Psychiatrien auf ein System umzustellen, das dem der Fallpauschalen in den übrigen Krankenhäusern sehr ähnelt. Ex-Minister und Bald-Allianz-Vorstand Daniel Bahr setzte dies gegen den Widerstand der Fachverbände als Ersatzvornahme des Ministeriums durch. Der Widerstand war aber so groß, dass die große Koalition das PEPP-System nun um zwei Jahre verschob. Leider ist aufgeschoben noch nicht aufgehoben. Wir brauchen deshalb jetzt Alternativen zu PEPP, damit die Menschen mit psychischen Krankheiten nicht die Leidtragenden der Finanzierungsreform werden.
Die Große Koalition krempelt die Finanzierung der Krankenversicherung um. Union und SPD zementieren das Ende der paritätischen Finanzierung. Der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft auf 7,3 Prozent eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen müssen die Versicherten allein über einkommensabhängige Zusatzbeiträge ihrer Kasse finanzieren. Die Versicherten werden zur Kasse gebeten, die Kosten für Arbeitgeber werden gesenkt.
Für die gesetzlich Krankenversicherten wird es teurer! Die Zusatzbeiträge - unter der letzten großen Koalition eingeführt, unter Schwarz-Gelb zur "Kleinen Kopfpauschale" umgebaut - sollen nun zwar einkommensabhängig erhoben werden. Dafür fällt aber jede Begrenzung weg, auch der Sozialausgleich, den Schwarz-Gelb vorgesehen hatte. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss gekürzt; dies wirkt als ein Beschleuniger für die Zusatzbeiträge. Sie werden dadurch schneller kommen und höher ausfallen. An den Zusatzbeiträgen beteiligt sich der Arbeitgeber nicht, die Beitragszahler müssen sie alleine bezahlen.
Die Sparpolitik der Troika wird in Griechenland auch genutzt, um das bestehende System der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu zerstören: Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern und Polikliniken, massenhafte Kündigungen von GesundheitsarbeiterInnen, drastische Budgetkürzungen, Erhöhung der Zuzahlungen usw. Über drei Millionen Menschen, 30 Prozent der Bevölkerung, sind überhaupt nicht mehr krankenversichert. Die humanitäre Katastrophe droht nicht, sie ist längst da.
Das Gesundheitssystem hat gute Seiten, aber auch viele Baustellen: Ungerechte Finanzierung, Zwei-Klassen-Medizin, zu wenig Pflegepersonal in den Krankenhäusern, Krankenhausinfektionen und auf dem Land und in armen Gegenden fehlen Arztpraxen. Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Lösungen für diese Probleme. SPD und Union setzen lieber auf die Parole "Weiter so!". DIE LINKE bietet Alternativen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Gesetz hinterlassen, mit dem das Fallpauschalensystem auf psychiatrische Kliniken übertragen werden soll. Und das, obwohl dieses Abrechnungssystem bereits in den nicht-psychiatrischen Kliniken viel Schaden angerichtet hat. Es gibt eine breite Bewegung aus Patientinnen und Patienten, Beschäftigten, Wissenschaft, Ärzteschaft, Klinikleitungen, Gewerkschaften und anderen gegen dieses Vorhaben. DIE LINKE beantragt deshalb, dieses neue PEPP-System auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen. Das ist notwedig, denn nach geltendem Recht soll PEPP zum Januar 2015 eingeführt werden.
Die LINKE BürgerInnenversicherung sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, die das Gesundheitsystem solidarischer machen würden: Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung aller Einkommen. Die Gegner der Bürgerversicherung schieben immer wieder verfassungsrechtliche Gegenargumente vor, die in der Rede widerlegt werden.