Finanzierung der Psychiatrien muss auf die Tagesordnung
Harald Weinberg (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Anregungen danken, die Sie in Ihrer Rede gemacht haben. Ich werde gleich an einigen Stellen sicher andere Akzente setzen, aber ich finde es sehr mutig und bemerkenswert, hier Vorschläge zu machen, wie man die Sektoren ein Stück weit durchlässiger machen kann. Das will ich durchaus anerkennen.
Ferner möchte ich mich bei den Grünen bedanken, dass wir mit der Beratung dieses Antrags noch einmal die Gelegenheit haben, über das Entgeltsystem in der Psychiatrie zu reden. Das ist aus unserer Sicht dringend notwendig. Wir sehen es eher so, dass das gegebene PEPP-System ein Überbleibsel aus schwarz-gelber Gesundheitspolitik ist, das der künftige Allianz-Vorstand Daniel Bahr gegen den Widerstand der Fach- und Patientenverbände vorangetrieben und sozusagen mit einer Ersatzvornahme durchgesetzt hat. PEPP droht aus unserer Sicht die Versorgung zu verschlechtern und den Wettbewerb unter den Krankenhäusern auf die Psychiatrien auszuweiten. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Krankenhauswettbewerb bedeutet, können wir heute schon in den nichtpsychiatrischen Krankenhäusern erleben. Die Einführung der Fallpauschalen vor zehn Jahren hat dort zu einem Wettbewerb um die meisten Operationen und die guten Risiken geführt. Ob alle durchgeführten Operationen wirklich notwendig sind, darf bezweifelt werden. PEPP ist nicht völlig identisch mit den Fallpauschalen. Die grundsätzliche Struktur und Ausrichtung sind jedoch ähnlich. Es gibt auch bei PEPP Kalkulationshäuser, in denen Durchschnittskosten ermittelt werden, die dann Maßstab, Benchmark für den Wettbewerb der Häuser und psychiatrischen Einrichtungen untereinander sind. Es werden dann in der Tat ökonomische Gründe sein, die über die Art entscheiden, wie jemand und wie lange jemand als psychisch erkrankter Mensch behandelt wird. Über-, Unter- und Fehlversorgung sind damit aus unserer Sicht vorprogrammiert.
Dann sorgt PEPP - wir hatten es gerade schon einmal -, zumindest in der bisherigen Fassung, für ein Ende moderner Versorgungsformen, bei denen nicht das Krankenhaus im Mittelpunkt steht, wie zum Beispiel gemeindepsychiatrische Wohneinrichtungen und andere Verzahnungen mit dem ambulanten Bereich; denn durch solche Einrichtungen verlieren die stationären Einrichtungen - in Anführungszeichen - gute Kunden. Die Linke ist gegen Markt und Wettbewerb in Krankenhäusern, weil das die Orientierung am Patienten und seinem individuellen Behandlungsbedarf widerspricht. Das gilt noch mehr für die psychiatrische Versorgung.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Antrag der Grünen geht aus unserer Sicht insofern in die richtige Richtung, als er das Versorgungeschehen und den Versorgungsbedarf in den Mittelpunkt stellt und dann erst fragt: Wie soll das Ganze sinnvoll finanziert werden? Was ist dafür ein sinnvolles Finanzierungssystem? CDU/CSU sieht das Finanzierungssystem PEPP erst einmal als gegeben, als absolut an - mit der Folge, dass sich dann das Versorgungsgeschehen daran anpassen soll. Das ist dann das sogenannte lernende System. Die Verschiebung der Scharfstellung, also die Verschiebung der Einführung hat dann auch nur den Sinn - das haben wir gerade schon ein bisschen herausgehört -, eine Art Trainingslager oder Trainingsphase für die Einrichtungen zur besseren Anpassung an das PEPP-System zu sein. Das lehnen wir allerdings grundsätzlich ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Die SPD war vor der Wahl im letzten Jahr strikt gegen die Einführung von PEPP. Ich bin gespannt, was die Koalition aus dieser Gemengelage machen wird. In den Beratungen in den Ausschüssen haben wir gesehen, dass die SPD ihre Positionierung verändert hat.
Wir haben aber auch erlebt, dass der Druck von außen, der Druck von den Verbänden, den Gewerkschaften, den Krankenhäusern, den Linken und den Grünen dazu geführt hat, dass die Optionsphase verlängert worden ist und dass wir ein Moratorium von zwei Jahren haben werden. Wir meinen, dass wir diese zwei Jahre nutzen müssen, um generell noch einmal darüber nachzudenken, wie wir die psychiatrische Versorgung, und zwar auch in der Verzahnung der Sektoren und Versorgungsstrukturen, zusammenbringen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich der SPD etwas raten darf: Auch wenn es schwer fällt, bleiben Sie bei der Position, dass PEPP ein Fehler ist und dass es nicht eingeführt werden darf. Lassen Sie sich nicht aus Koalitionsräson zu einer Entscheidung gegen Ihre Überzeugung treiben, die den psychisch kranken Menschen schaden wird.
Noch ein Wort zu dem Antrag der Grünen. Der Antrag benennt die Probleme aus unserer Sicht völlig korrekt. Der Grundansatz, von der Versorgung aus zu denken, geht in die richtige Richtung. Er ist jedenfalls besser als alles, was wir bisher von der Koalition vorgelegt bekommen haben. Insofern werden wir ihm zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
