Die Linke schlägt vor, dass der Haushalt des Auswärtigen Ausschusses ein klar ziviler Haushalt ist. Alles Militärische hat aus diesem Haushalt zu verschwinden.
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Fast der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit wird an den Gesundheitsfond, das heißt konkret an die Krankenkassen, durchgereicht: 14 Milliarden Euro. Dabei wird einerseits mit den Geldern unverantwortlich umgegangen. Andererseits werden den einfachen Patienten Leistungen nicht bewilligt. Dafür trägt der Bundesgesundheitsminister die politische Verantwortung.
Der ökologische Umbau wird nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er für alle sozial verträglich ist.
Die massenweise Sammlung von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden war rechtswidrig und bedeutet eine Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts. Die Ursachen dafür sind auch auf Bundesebene zu suchen. Hier zeigt sich, wohin die von der Bundesregierung vertretene Aushöhlung des Datenschutzes und ihre Gleichsetzung von Links und Rechts führt.
Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums ist gekennzeichnet von fehlenden Konzepten, falschen Schwerpunkten, nicht ausreichender Finanzierung und Intransparenz . Ob still beerdigte Programme, Täuschungen beim 12-Milliarden-Sonderprogramm für Bildung und Forschung oder dem Nationalen Stipendienprogramm- ein zusammenhängendes und zukunftsweisendes Konzept ist nicht erkennbar. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab.
Bundesgesundheitsminister Rösler belastet die sozial Schwächeren und Normalverdiener in den gesetztlichen Krankenkassen, schont die Arbeitgeber und betreibt Lobbypolitik für die Privaten Krankenkassen sowie für die Pharmaindustrie. Vor allem aber bedeutend die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür und damit den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem.
Gerade mal zehn Monate ist Guido Westerwelle im Amt - und schon trägt das Auswärtige Amt deutlich den Stempel der deutschen Liberalen: Die "wertorientierte und interessengeleitete" Außenpolitik setzt beinah wörtlich 'Empfehlungen' der deutschen Industrie um, wie am Lateinamerika-Konzept der Regierung exemplarisch zu sehen ist. Dagegen werden humanitäre und zivilgesellschaftliche titel erheblich gekürzt, obwohl im Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2009 sogar mehr Geld vorhanden ist.
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ein Geheimvertrag der Regierung mit den Atomkonzernen, der diesen beste Konditionen reinräumt, und ein Haushaltsentwurf, in dem die Ausgaben für Kernenergie erstmals in den letzten Jahren höher sind als die für erneuerbare Energien. Die Regierung betreibt Gefälligkeitspolitik für die Atomkonzerne und sabotiert den Wechsel zu erneuerbaren Energien.
Die Gesundheitspolitik der CDU/CSU-FDP-Koalition setzt die falschen Akzente. Sie praktiziert Klientelpolitik zu Gunsten der Pharmaindustrie anstatt sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Der Haushalt 2010 des Bildungs- und Forschungsministeriums zeichnet sich durch drei charakteristische Schwächen aus: Alte Probleme werden nicht angegangen, Fehlentwicklungen nicht korrigiert und bloße Überschriften ersetzen fertige Konzepte. Gemeinsam stehen diese Schwächen für einen Politik, die falsche Schwerpunkte setzt und auf Bildung zu einem Gut für Besserverdienende werden lässt.