Durch das Freihandelsabkommen soll der indische Markt noch mehr als bisher für die Produkte und Dienstleistungen aus der EU geöffnet werden. Die EU-Kommission nimmt dabei bewusst in Kauf, dass Millionen von Arbeitsplätzen in der indischen Landwirtschaft und dem informellen Bereich massiv bedroht werden. Durch die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission für ein Freihandelsabkommen wird die Ernährungssicherheit und damit auch die Existenzgrundlage für hunderte von Millionen Menschen in der indischen Landwirtschaft und Industrie massiv gefährdet.
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Die Stimmung gegen den Islam wird angeheizt; etliche Rednerinnen und Redner haben schon darauf hingewiesen. Aber die Politik muss sich gegenüber Religionen und Weltanschauungen neutral verhalten. Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, fokussiert sich aber einseitig auf den Schutz christlicher Minderheiten. Gerade in einem interkulturellen Land wie Deutschland mit verschiedenen Religionen und Weltanschauungen und einer großen Zahl von Atheistinnen und Atheisten ist das aber ausgesprochen problematisch.
Ich setze mich ganz bewusst für Frau Ashtiani ein, ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, ihr Recht auf Leben. Ich halte es im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe für enorm wichtig, immer wieder auf Einzelschicksale von Menschen, die weltweit durch die eigene Regierung vom Tod bedroht sind, aufmerksam zu machen. So beteilige ich mich seit Jahren an der internationalen Kampagne für Mumia Abu-Jamal, der in den USA von der Todesstrafe bedroht ist.
DIE LINKE hat hier immer wieder deutlich gemacht, dass diese neoliberalen Wirtschaftsabkommen ein schwerer Rückschlag für die soziale und ökologische Entwicklung dieser Regionen sind und der Entwicklung von regionaler ökonomischer und sozialer Integration erheblichen Schaden zugefügt wird.
Es ist nicht wirklich neu, dass die Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium mit den Konzernlobbys an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, lukrative Märkte in den Schwellenländern zu knacken. Die Leidtragenden sind immer diejenigen, deren Lobby nicht so mächtig ist, deren Lebens- und Arbeitsverhältnisse aber von den Ergebnissen der Verhandlungen am unmittelbarsten betroffen sind.
Für die Bundesregierung ist das Eintreten für Menschenrechte Grundkonstante ihrer Außenpolitik. Wie sieht aber die Realität aus? An Flüchtlingen, Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Opfern von Menschenhandel wird die menschenrechtsfeindliche Praxis der deutschen Regierung besonders deutlich.
Als linke, ökumenisch geprägte Protestantin begrüße ich die heutige Debatte über die Glaubens- und Gewissensfreiheit als ein elementares Menschenrecht. Religion ist für viele Menschen von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen sich Staaten gegenüber Religionen und Weltanschauungen neutral verhalten und eine freie Religionsausübung gewährleisten.
Wie einige Vorrednerinnen und Vorredner unterstütze ich ausdrücklich die deutliche Kritik am Minarettverbot in der Schweiz.
Wir fordern in unserem Antrag die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Todesstrafe ist eine durch nichts zu rechtfertigende Form grausamer und unmenschlicher Strafe. Sie ist bei Fehlurteilen nicht korrigierbar und wird oftmals rassistisch motiviert verhängt. Darüber hinaus lehnen wir die Todesstrafe ab, weil sie politisch immer wieder dazu missbraucht werden kann und missbraucht wird, um politische Gegner und Oppositionelle auszuschalten.
Neben der klassischen, legalisierten Form der Todesstrafe hat die Anzahl der extralegalen Tötungen in den letzten Jahren (auch im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“) in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.
Nur eine internationale Untersuchung kann die Vorwürfe widerlegen, die mittlerweile gegen Freegaza vorgebracht werden. Diese Vorwürfe sollen vom rechtswidrigen Angriff auf die Flottille und der Rechtswidrigkeit der Blockade ablenken. So werden Opfer zu Tätern erklärt.
Inzwischen haben auch die israelischen Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs aufforderte, ”nach Auschwitz zurückzukehren” um eine Fälschung handelt. Diese Fälschung wurde leider auch von einigen deutschen Medien übernommen. Inzwischen wurde auch bewiesen, dass die israelischen Videos manipuliert waren.
Mit diesem Beispiel wollen wir an die Tausenden von Menschen erinnern, die in den Todeszellen schmachten. Die Todesstrafe negiert das elementare Menschenrecht auf Leben. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Einhaltung der Menschenrechte und die Verhängung der Todesstrafe gegenseitig ausschließen.