Anlässlich er Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema "Religionsfreiheit weltweit schützen" führte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, aus:
Annette Groth (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Wir haben das schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört: Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, und wir sind alle aufgerufen, dieses durchzusetzen - auch bei uns.
(Beifall bei der LINKEN)
Da gibt es viel zu tun. Denn in der letzten Zeit häufen sich die Anschläge auf Moscheen in Deutschland; letzte Woche gab es zwei in Berlin. Die Stimmung gegen den Islam wird angeheizt; etliche Rednerinnen und Redner haben schon darauf hingewiesen.
Aber die Politik muss sich gegenüber Religionen und Weltanschauungen neutral verhalten. Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, fokussiert sich aber einseitig auf den Schutz christlicher Minderheiten. Gerade in einem interkulturellen Land wie Deutschland mit verschiedenen Religionen und Weltanschauungen und einer großen Zahl von Atheistinnen und Atheisten ist das aber ausgesprochen problematisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sage ich ganz bewusst als evangelische Christin mit zwanzigjähriger Erfahrung in kirchlichen Einrichtungen. Wie Heiner Bielefeldt - er wurde heute schon öfter zitiert - bei der Anhörung zur Religionsfreiheit treffend gesagt hat: Eine europäische Identität, die sich in Abgrenzung zum Islam versteht, läuft auf Marginalisierung und Diskriminierung von Teilen der europäischen Bevölkerung hinaus. Das geht nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
4 Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben bei uns in Deutschland. Es ist unsere Aufgabe, die Beteiligungsrechte der Muslime entsprechend unserem hohen verfassungsrechtlichen Anspruch besser auszugestalten. Diesbezüglich gibt es großen Handlungsbedarf, etwa im Religionsunterricht an Schulen und bei den öffentlich-rechtlichen Medien.
Wir müssen viel stärker den interkonfessionellen und interkulturellen Dialog suchen, wie er weltweit in ökumenischen Begegnungen, in vielen Moscheen und Kirchen praktiziert wird. Es widerspricht dem Gedanken der Toleranz, Muslime in Deutschland für die Diskriminierungen von Christinnen und Christen im Nahen Osten in Geiselhaft zu nehmen.
In der Schweiz warben Plakate für das Minarettverbot, indem sie Minarette als drohend aufragende Raketen darstellten und so den Generalverdacht gegen alle Muslime bebilderten. Die Religionsfreiheit wird so quasi präventiv kassiert. Dagegen sollten wir alle laut protestieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit den gleichen Argumenten wie für das Minarettverbot lassen sich alle Formen islamischer Präsenz im öffentlichen Raum verbieten. Mit dem Minarettverbot werden die Grundrechte einer Minderheit zur Disposition gestellt. Das darf nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Etliche Vorrednerinnen und Vorredner haben gesagt: Die Angst vor dem Islam muss man ernst nehmen. - Das stimmt. Diese Ängste werden in der Bevölkerung aber zum Teil gezielt geschürt.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Wer hat denn das gesagt? Sie träumen ja!)
Wir sollten alles dafür tun, diese Ängste abzubauen, indem wir soziale und kulturelle Konflikte konkret ansprechen; denn durch Diskriminierungen und Verbote werden sie nicht gelöst.
Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik ist auch, die Ängste der muslimischen Bevölkerung zu thematisieren. Wenn eine Schweizer Partei auf ihre offizielle Internetseite ein Onlinespiel stellt, bei dem man Imame abschießen kann, wird deutlich, dass es nicht nur im Islam ein Problem mit Hasspredigern gibt. Diese kulturelle Ideologisierung als westliche Spielart des Fundamentalismus ist zu einer politischen Herausforderung in Europa geworden, wie das Erstarken rechtspopulistischer Parteien europaweit zeigt.
In vielen Ländern des Nahen Ostens haben wir es mit autoritären Regimes zu tun, die die Religion zur Rechtfertigung von Unterdrückung missbrauchen. Betroffen von Diskriminierung sind auch, aber nicht nur christliche Minderheiten. Im Iran zum Beispiel wurden auch islamische Gelehrte umgebracht, die sich den Dogmen der Herrschenden widersetzt haben oder sie nur kritisch infrage stellten. Im Irak das wurde auch schon angesprochen sind religiöse Gruppen, aber auch zum Beispiel Homosexuelle, die keine Schutzmacht hinter sich haben, Verfolgung und Angriffen ausgesetzt.
Problematisch ist daher, wenn wir in Deutschland die bevorzugte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Irak fordern. Über ein Asylgesuch von politisch Verfolgten muss aufgrund der individuellen Notlage und Schutzbedürftigkeit und darf nicht qua Religionszugehörigkeit entschieden werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Graf hat schon darauf hingewiesen: In Ägypten werden Kopten diskriminiert. Systematisch werden aber die Bahai verfolgt. Der Staat spielt die verschiedenen religiösen und sozialen Gruppen gegeneinander aus. Die zunehmende Beschneidung wesentlicher Freiheits- und Bürgerrechte in Ägypten ist alarmierend. Wir haben es gesehen. Die letzten Parlamentswahlen haben das eindrücklich gezeigt.
Auch von Bündnispartnern wie Ägypten und Saudi-Arabien müssen wir den Schutz der Menschenrechte und der Religionsfreiheit einfordern. Angesichts ihrer Rolle im "Kampf gegen den Terrorismus" hält sich die deutsche Außenpolitik hier aber zurück.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Achten Sie bitte auf die Redezeit, Frau Kollegin.
Annette Groth (DIE LINKE):
Letzter Satz. - Doppelstandards bei der Durchsetzung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit lehnt die Linke entschieden ab.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
