Zum Tagesordnungspunkt 23 "Beziehungen der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten" gibt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, folgende Rede zu Protokoll:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das dritte Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) mit den afrikanischen Staaten am 29. und 30. November 2010 in Tripolis findet in einer Zeit statt, in der 17 afrikanische Länder den 50. Jahrestag ihre staatlichen Souveränität feiern. In vielen dieser Staaten fällt die Bilanz der letzten 50 Jahres sehr unterschiedlich aus. In allen afrikanischen Staaten zeigt sich jedoch überdeutlich, dass auch 50 Jahre nach der erlangten Souveränität die kolonialen Dominanzverhältnisse fortbestehen. Dadurch wird eine sozial und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika erschwert. In vielen Staaten hat sich heute eine neue Machtelite herausgebildet, die in enger Zusammenarbeit mit den westlichen Mächten und Großkonzernen ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen. Die Mehrzahl der Menschen und auch die Umwelt bleibt dadurch auf der Strecke.
Auch mit der „Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie“ setzt die EU ihre bisherige Politik der einseitigen Verfolgung von Wirtschaftsinteressen großer Konzerne massiv fort. Es zeigt sich überdeutlich, dass bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten nicht die Entwicklungsinteressen dieser Staaten im Mittelpunkt der Verhandlungsstrategie der EU steht, sondern einseitig die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels und die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte, zur Erschließung von neuen Märkten. Es wird bewusst in Kauf genommen, dass regionale Märkte zerstört und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der Transnationalen Konzerne zerschlagen werden.
Die Verhandlungen werden von der EU mit einem massiven politischen und wirtschaftlichen Druck auf die afrikanischen Staaten geführt. Offene Drohungen gegen die AKP-Staaten und das Einfrieren bereits zugesagter Finanzhilfen, haben dazu geführt, dass die EU mit den Staaten der Karibik bereits neue Wirtschaftspartnerschafts-abkommen abschließen konnte. DIE LINKE hat hier immer wieder deutlich gemacht, dass diese neoliberalen Wirtschaftsabkommen ein schwerer Rückschlag für die soziale und ökologische Entwicklung dieser Regionen sind und der Entwicklung von regionaler ökonomischer und sozialer Integration erheblichen Schaden zugefügt wird.
DIE LINKE unterstützt den zunehmenden Widerstand von Regierungen und sozialen Organisationen in den afrikanischen AKP-Staaten gegen diese Abkommen. Die Entscheidung einiger Regierungen, auch die Interimsabkommen nicht zu unterzeichnen, halten wir für einen richtigen und wichtigen Schritt um zu Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe zurückzukehren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit den geplanten Rohstoffpartnerschaften versucht die EU Entwicklungshilfe an den Zugang der europäischen Konzerne zu Rohstoffvorkommen zu koppeln. Damit missbraucht die EU ihre wirtschaftliche Macht, um die Staaten Afrikas zu erpressen. Mit dieser Politik wird die Ausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die im Vertrag von Lissabon unter massiver Mithilfe der Bundesregierung, die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft als integralen Teil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik formuliert hat, festgeschrieben. Eine solche Vermischung von Wirtschaftsinteressen und Entwicklungspolitik sind völlig inakzeptabel.
In Afrika leben 380 Millionen Menschen in absoluter Armut, mehr als ein Drittel der Afrikanerinnen und Afrikaner ist unterernährt. Die Erreichung der Millenniums-entwicklungsziele bis 2015 ist äußerst zweifelhaft. Durch die imperiale Rohstoffstrategie der EU werden die Interessen dieser Menschen ignoriert und für die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne geopfert.
DIE LINKE hat immer wieder deutlich aufgezeigt, dass die Kooperations- und Partnerschaftsabkommens mit Ländern wie Libyen völlig inakzeptabel sind. Sie dienen einzig und alleine dafür, die Festung Europas weiter auszubauen. Diese Abkommen sind Teil einer inhumanen Flüchtlingspolitik der EU, die mit Menschenrechten und Humanität nicht zu vereinbaren sind. Libyen hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch den Kooperationsvertrag mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissariats der UN unterzeichnet. Gleichzeitig hat Libyen das UNHCR-Büro in Tripolis geschlossen. Mit ihrer hochtechnisierten Grenzkontrolle und dem Einsatz von FRONTEX werden hilfesuchende Menschen von der EU nach Libyen abdrängt. Dort werden sie in katastrophale soziale und humanitäre Situationen abgeschoben. Mehrfach wurden Fälle bekannt, in denen Migrantinnen und Migranten Vergewaltigung und Gewalt ausgesetzt waren. Viele von ihnen werden von den lybischen Sicherheitskräften ohne Essen und Wasser mitten in der Wüste ausgesetzt. Statt Fluchtursachen zu beseitigen, bekämpft die EU die afrikanischen Flüchtlinge und zwingt diese auf immer gefährlichere Migrationsrouten. Damit ist die EU und mit ihr alle Mitgliedsstaaten der EU für den Tod von Migrantinnen und Migranten in der Wüste und auf hoher See mitverantwortlich.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik, die Abwehr von Flüchtlingen als Teil der Entwicklungszusammenarbeit durchzusetzen, sofort zu beenden. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich nicht die Flüchtlinge bekämpft, sondern sich endlich um die Beseitigung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ursachen der Migration kümmert.
Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika müssen zugunsten einer wirklichen Partnerschaft verändert werden. Der EU-Afrika-Gipfel steht hierfür jedoch unter völlig falschen politischen Vorzeichen durch die EU. DIE LINKE wird sich deshalb auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich die Staaten Afrikas gegen diese Bevormundung durch die EU zur Wehr setzen können. Wir wollen eine wirkliche Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und der EU erreichen.
