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Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern

Rede von Annette Groth,

Anlässlich der Debatte über Fragen der Menschenrechte und der Einbringung des Antrages der Fraktion DIE LINKE ”Nein zur todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern, sprach die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Strässer, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf den äußerst kritischen Zustand von Frau Haidar hingewiesen haben. Sie wissen aber vielleicht nicht, dass die geplante Debatte über Aminatou Haidar heute von der Tagesordnung des Europäischen Parlaments genommen worden ist ich habe heute Nachmittag eine Meldung aus Brüssel erhalten und zwar auf Initiative Ihres Parteikollegen, Herrn Martin Schulz.

(Christoph Strässer (SPD): Da müssen wir was tun!)

Martin Schulz hatte dies beantragt, damit die Gespräche der EU mit Marokko in diesem Fall nicht gestört werden. Ich finde das wirklich geradezu skandalös. Grüne, Liberale und GUE/NGL hatten sich vergeblich gegen eine Absetzung ausgesprochen und protestieren gerade in Straßburg. So viel dazu. Die Menschenrechte werden in diesem speziellen Fall zurzeit also wirklich mit Füßen getreten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Christoph Strässer (SPD): Ja, scheiße!)

Sie sagen es.

Nun aber zu den Anträgen. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka hat sich nach dem Sieg über die LTTE für die Tamilen keineswegs verbessert. Unter internationalem Druck durften seit Ende Oktober mehr als 100 000 Tamilen in ihre Heimatdörfer zurückkehren, wo die Mehrheit allerdings unter höchst ärmlichen Bedingungen lebt. 160 000 Menschen vegetieren immer noch in Flüchtlingslagern. Um Druck auf die Regierung Sri Lankas auszuüben, fordert Bündnis 90/Die Grünen, die erweiterten europäischen Handelspräferenzen auszusetzen. Die Linke unterstützt diese Forderung und stimmt darum dem Antrag zu.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum Antrag der SPD. Die SPD lobt in ihrem Antrag die ehemalige CDU/CSU-SPD-Regierung, weil sie entwicklungspolitische Aktionspläne für die Menschenrechte vorgelegt hat, durch die die Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit eine viel stärkere Rolle spielen sollten als bisher. Tatsache ist aber das wissen Sie so gut wie ich , dass sich Armut und auch die Menschenrechtslage in vielen Ländern weiter verschärft haben.

(Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Dann haben Sie aber noch keines dieser Projekte gesehen, liebe Frau Kollegin!)

Gegen die starken Proteste von Regierungen und Bevölkerung der sogenannten Entwicklungsländer hat die damalige Große Koalition in der EU-Kommission auf die Durchsetzung der umstrittenen EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik und der EU-Freihandelsabkommen gedrängt. Darum wird sich die Linke in der Abstimmung über den Antrag enthalten.

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Lateinamerika können wir nicht zustimmen. Die spanische Regierung hat sich für ihre Bemühungen um bessere Beziehungen zu Kuba und zu Venezuela den Widerstand der konservativen Regierungen in der EU eingehandelt. Wollen sich Bündnis 90/Die Grünen dieser Kritik anschließen? Der Antrag suggeriert dies vor allen Dingen in dem Begründungsteil über Kuba und Venezuela.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raabe?

Annette Groth (DIE LINKE):

Ungern, aber ja.

Dr. Sascha Raabe (SPD):
Frau Kollegin, ich will Ihnen nur die Zustimmung zu unserem Antrag leichter machen, weil Sie sagten, Sie würden sich nur wegen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthalten. Wir haben in unseren Anträgen die Bundesregierung mehrmals aufgefordert das haben wir auch im Bundestag gemeinsam beschlossen , dass in diesen Partnerschaftsabkommen die Fragen der Menschenrechte und der ökologischen und sozialen Standards eine besondere Rolle spielen sollen und dass es keine reinen Wirtschaftsabkommen sein sollen. Von daher ist das eine Frage der Handelspolitik der Europäischen Union. Aber der Deutsche Bundestag und die Sozialdemokratische Partei haben sich auch in der Großen Koalition immer dafür eingesetzt, dass diese Aspekte eine Rolle spielen. Dabei haben wir die Bedenken der Zivilgesellschaft immer sehr ernst genommen; dies werden wir auch weiterhin tun. Jetzt können Sie unserem Antrag in Ruhe zustimmen.

Annette Groth (DIE LINKE):

Nein, das stimmt nicht, lieber Herr Raabe. Ich kenne mich in der Handelspolitik ziemlich gut aus, wie Sie vielleicht wissen. Wenn man Länder zu weiteren Marktöffnungen für europäische Produkte und zu weiteren Zollsenkungen zwingt, dann ist die Spirale nach unten vorprogrammiert. Genau darauf haben die Regierungen der AKP-Staaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft immer wieder hingewiesen, und deshalb haben sie einen totalen Stopp der Verhandlungen gefordert. Das hat Ihre damalige Ministerin, Frau Wieczorek-Zeul, aber nicht zugelassen. Sie hat sich im Gegensatz zu anderen Regierungen der EU nie dafür eingesetzt.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Sascha Raabe (SPD): Dann haben Sie vier Jahre geschlafen!)

Ich komme noch einmal darauf zu sprechen, weil es auch in dem Antrag der Grünen darum geht.

Wir kritisieren schon seit langem die ganzen Assoziierungs-, Freihandels-, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und wie sie alle heißen, vor allen Dingen mit den Staaten Lateinamerikas und Zentralamerikas. Wie ich eben bereits gesagt habe, lehnen wir die Verhandlungen ab, weil die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen eine eigenständige Entwicklung dieser Länder verhindern. Buchstäblich alle Ressourcen wie Flüsse und Bodenschätze könnten dann von europäischen Konzernen kontrolliert werden. Damit würde der einheimischen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen.

Jetzt komme ich zu unserem eigenen Antrag „Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern“. Mit diesem Beispiel wollen wir an die Tausenden von Menschen erinnern, die in den Todeszellen schmachten. Die Todesstrafe negiert das elementare Menschenrecht auf Leben. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Einhaltung der Menschenrechte und die Verhängung der Todesstrafe gegenseitig ausschließen.

Am 9. Dezember vor 28 Jahren wurde der Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal für einen Mord, der nie aufgeklärt wurde, zum Tode verurteilt.

(Holger Haibach (CDU/CSU): Komisch ist, dass Ihnen das bei China nie einfällt!)

Seit 28 Jahren schreibt er in der Todeszelle gegen Rassismus, Krieg und ein diskriminierendes Justizsystem. Aus der Todeszelle hat Mumia eine persönliche Nachricht an den Deutschen Bundestag geschickt. Ich zitiere:

”An die ehrenwerten Mitglieder des Deutschen Bundestages: Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, zum Tode verurteilt zu sein? Können Sie sich vorstellen, dass man Ihnen mitteilt, wie Sie hingerichtet werden, dass Sie aber Jahr um Jahr auf den Tod warten müssen? Dies ist die Situation von mehr als 3 000 Menschen, die sich in den US-Todestrakten befinden, und von über 20 000 Männern, Frauen und Kindern, die weltweit auf ihre Hinrichtung warten. Ich warte jetzt schon fast drei Jahrzehnte darauf, meinem Henker zu begegnen. Rassismus durchzieht meinen Fall seit meiner Verhaftung im Jahr 1981 bis heute.”

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Sie haben schon deutlich überzogen.

Annette Groth (DIE LINKE):

Aber durch die Zwischenfrage hat sich meine Redezeit verlängert.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nein, ich habe die Zeit während der Zwischenfrage angehalten.

Annette Groth (DIE LINKE):

Ich möchte wenigstens das Zitat von Mumia Abu-Jamal zu Ende bringen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nein, Sie müssen zum Ende kommen.

Annette Groth (DIE LINKE):

Ich zitiere weiter:

”Die Todesstrafe ist ein Unrecht für jeden Menschen und muss abgeschafft werden. Wir in den Todestrakten brauchen Ihre Hilfe.
Mumia Abu-Jamal, 15. Dezember 2009.”

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)