24.03.22 - Gesine Lötzsch: Während für das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen "Bundeswehr" die Schuldenbremse nicht mehr gelten soll, soll für Bildung und Forschung diese Zukunftsbremse ab 2023 wieder anziehen. Mit mehr Bildung und Forschung würden wir einen wirklichen Friedensdienst leisten, so Gesine Lötzsch weiter. Mehr als mit Geld für Rüstungsunternehmen, die nicht mit Frieden, sondern mit Krieg ihr Geld verdienen.
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23.03.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Verteidigungsetat: Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist nicht der Schlüssel zu mehr Sicherheit. Atomare Waffen sichern keinen Frieden. Profiteur der Aufrüstung ist z.B. das Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit einem Aktien-Wertzuwachs von 100 Euro in 100 Tagen.
22.03.2022 - Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltsberatungen: Der Finanzminister verteidigt starrsinnig die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse. Aber für das Wettrüsten soll die Schuldenbremse nicht gelten. Da wird der Turbo eingeschaltet. Milliardäre und Kriegsgewinnler endlich zur Kasse bitten!
17.03.2022 - "Es ist völlig klar, wer von der Energiekrise profitiert: Es sind die Öl-Raffinerien", erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Antrag der CDU zur Energieversorgung. "Energiepreise können sofort gesenkt werden, wenn wir die Krisengewinnler in die Schranken weisen."
17.03.2022 - Gesine Lötzsch: Der Heizkostenzuschuss ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Wenn die Ampel von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung bereitstellen kann, warum dauert es lange, die Ärmste in unserer Gesellschaft unterstützen soll. Die Ampel muss mehr soziale Wärme wagen: Hartz-IV-Sätze müssen auf 678 Eur0 angehoben, das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt, Strom- und Gassperren endlich verboten werden. Statt wie die FDP Konzerne weiter zu subventionieren, will die Linksfraktion eine staatliche Preiskontrolle und -regulierung.
zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes(Zusatzpunkt 12)
17.2.2022 - Gesine Lötzsch: "Wenn wir ernsthaft über Nachhaltigkeit reden wollen, müssen wir über den Kapitalismus sprechen. Gut wäre es, wenn der eingesetzte Beirat für nachhaltige Entwicklung, ein Beirat gegen Greenwashing wäre."
14.01.2022 - Gesine Lötzsch: Wir erleben drei globale Krisen gleichzeitig: erstens die Corona-Pandemie, zweitens die Klimakrise und beide verschärfen drittens die Verteilungskrise. Wir brauchen eine gerechte Steuerreform, um die Krisenrechnungen zu bezahlen. In der Bundesrepublik besitzen die reichsten 10 Prozent zwei Drittel des gesamten Vermögens. 45 Deutsche besitzen soviel, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist zutiefst ungerecht und beschneidet Lebenschancen.
16.12.2021 - Gesine Lötzsch: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt will der Finanzminister der Kontrolle des Parlaments entziehen. Wo das hinführt, haben bereits die Maskendeals der CDU gezeigt. Vielmehr ist es an der Zeit, endlich eine Vermögenssteuer für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung einzuführen, mit der nötige Ausgaben für die Pandemie - und Armutsbekämpfung finanziert werden können.
16.12.2021 - Gesine Lötzsch: Das vorgelegte Gesetz zum Wirtschaftstabilisierungsfonds bedeutet nicht etwa Fortschritt, sondern sozial-ökologischen Rückschritt, so Gesine Lötzsch. Der Profiteur der Corona-Hilfen, die Lufthansa, wurde mit Steuergeldern gerettet und war gleichzeitig in Steueroasen aktiv. Tausende Arbeitsplätze wurden abgebaut. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe und mehr Solidarität.