Griechenland will vorzeitig einen Teil der Kredite (2,65 Milliarden Euro) an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Das würde eine Zinseinsparung in Höhe von einmalig circa 17 Millionen Euro ergeben. Meine Fraktion stimmt dem Antrag Griechenlands zu.
Ein Grund zum Feiern ist das aber nicht. Im Gegenteil, die Strategie der alten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gegenüber Griechenland war brutal, inhuman und ökonomisch verheerend. Es war nicht Solidarität, sondern Erpressung. Die ehemalige Kanzlerin und ihr damaliger Finanzminister hatten Griechenland bewusst die falsche Medizin verabreicht. Drastische Lohn- und Rentenkürzungen und dramatische Kürzungen im Gesundheitswesen haben die Lebenssituation in Griechenland dramatisch verschlechtert. Die Kindersterblichkeit nahm sprunghaft zu. Krebspatienten konnten sich die Medikamente nicht mehr leisten, weil Subventionen gestrichen wurden. Der Bundesregierung ging es nur darum, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekamen. Was aus den Griecheninnen und Griechen würde, war Ihnen völlig egal. Mit dieser Strategie haben Sie nicht nur Griechenland einen großen Schaden zugefügt, Sie haben auch die Europäische Union in Arm und Reich gespalten.
Die Teilrückzahlung Griechenlands ist leider kein Ausdruck für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. Im Gegenteil: Griechenland leidet immer noch unter einer enormen Schuldenlast. Wie soll denn Griechenland diese Schuldenlast abbauen, wenn gleichzeitig die Kaufkraft und die öffentlichen Investitionen gesenkt werden?
Dann musste – auf Drängen der Bundesregierung – auch noch öffentliches Eigentum verkauft werden. Der damaligen Kanzlerin ging es nie um die Rettung Griechenlands. Es ging immer nur um deutsche Interessen, besser gesagt: um die Interessen deutscher Banken. Wir brauchen eine neue, gerechtere Europapolitik. Auch die neue Bundesregierung sieht die EU als großen Markt, wo Kapital sich ungestört bewegen können muss. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt. Wir wollen Vermögen gerecht besteuern. Wir wollen endlich die versprochene Finanztransaktionsteuer. Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden.
Nur einem solidarischen Europa gehört die Zukunft.
