Die Bundesregierung will Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege zu einer Ausbildung zusammenlegen. Damit würden aber Inhalte wegfallen, die in den einzelnen Bereichen wichtig sind; die Ausbildung würde sich verschlechtern. Wir fordern daher eine Ausbildung mit zwei gemeinsamen ersten Jahren und dann ein Spezialisierungsjahr. Außerdem müssen Mitbestimmungsrechte und Arbeitsschutz auch uneingeschränkt für Auszubildende in der Pflege gelten.
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Mit der Krankenhausreform zemtentiert die Bundesregierung den Pflegenotstand in Krankenhäusern. Aber die Geduld der Pflegekräfte ist zu Ende, in vielen Städten und Regionen werden in diesem Jahr Aktionen und Streiks für mehr Personal stattfinden. Die Lösung des Problems: Endlich eine gesetzliche Personalbemessung!
Die Krankenkassen müssen immer höhere Zusatzbeiträge erheben. Das ist Folge der unsolidarischen Politik von CDU/CSU und SPD. Denn diese Koalition hatte 2014 beschlossen, sämtliche Kostensteigerungen nur den Versicherten aufzudrücken und die Arbeitgeber davon freizusprechen. Das wollen wir ändern.
Bis Ende 2015 haben Patientenorganisationen die Unabhängige Patientenberatung (UPD) betrieben. Die Krankenkassen haben diese wichtige Leistung jedoch mit Unterstützung der Bundesregierung für 2016 bis 2022 europaweit ausgeschrieben und den Zuschlag einem Call-Center-Betreiber gegeben, der auch für Pharmafirmen und Krankenkassen tätig ist. Das nährt zurecht Zweifel an der zukünftigen Unabhängigkeit der UPD. Deshalb schlagen wir vor, dies zu ändern.
Immer wieder gibt es Skandale bei Medizinprodukten. Sei es bei Herzschrittmachern, Stents oder Brustimplantaten: Nachdem bereits Tausende oder Zehntausende das Medizinprodukt im Körper tragen, stellt sich heraus, dass dadurch massive Gesundheitbeeinträchtigungen auftreten können - bis hin zum Tod. Vieles davon könnte man vermeiden, wenn die Medizinprodukte vor der Markteinführung in Studien ihre Wirksamkeit und Sicherheit beweisen müssten.
Die Bundesregierung nutzt mehrere Wege, wie sie Beitragsmittel der Krankenversicherung in den Haushalt umschichten kann. Mal kürzt sie den Bundeszuschuss, mal gibt sie der Krankenversicherung Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Und zum Schluss zahlen die Versicherten immer mehr und die Arbeitgeber einen immer geringeren Anteil an den Beiträgen. Wir sprechen uns außerdem dagegen aus, dass die Bundesregierung Flüchtlinge im Gesundheitssystem gegen jedes Menschenrecht behandelt.
Die Große Koaltion weiß, dass es an der Basis der Krankenhäuser brodelt: Die Pflegekräfte sind in Aufruhr, weil bis zu 100.000 Stellen fehlen. Aber Union und SPD verabreichen nur Placebo, maximal 6.500 zusätzliche Stellen können mit dem Pflegestellen-Förderprogramm in den nächsten drei Jahren geschaffen werden. Es bleibt nur ein Fazit: Die SPD ist mit dem Vorhaben, die Arbeits- und Pflegebedingungen in Krankenhäusern spürbar zu verbessern, gnadenlos an der Union gescheitert.
Mit den beiden Pflegestärkungsgesetzen geht die Bundesregierung einige richtige und wichtige Notwendigkeiten an. Aber auch mit diesen Gesetzen und einer Beitragserhöhung von 0,5 Prozent wird die Pflegeversicherung nicht den Leistungsstandard bringen können, den wir dringend brauchen. Dafür wäre ein vielfaches an Geld nötig. Und das kann es nur mit der Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege geben.
Die Bundesregierung geht weiter auf ihrem Kurs in Richtung mehr Wettbewerb. Diese Ausrichtung ist grundfalsch, denn die Erhöhung des Profits geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die Grundrichtung der Politik hat sich auch durch den Austritt der FDP und den Eintritt der SPD in die Regierung nicht geändert. Weiterhin werden Versicherte belastet und Arbeitgeber entlastet. Der Unmut unter den Versicherten wird größer werden und das werden die Koalitionsparteien auch bei der nächsten Wahl merken.
Die Koalition will die Zahl der Krankenhäuser reduzieren. Dabei will sie aber keine geordnete Krankenhausplanung nutzen. Stattdessen will sie den Wettbewerb schärfer gestalten, um den Markt entscheiden zu lassen, welches Krankenhaus pleitegeht. Die Koalition scheint nicht mitzubekommen, dass diese Politik in den Krankenhäusern immer mehr Kritik hervorruft. Denn der Arbeitsdruck steigt ständig.