Pflegestärkungsgesetz I und II reichen nicht aus
Harald Weinberg (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nüßlein, welche Rolle wir als Opposition einnehmen, das müssen Sie uns schon selber überlassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Das hat der Wähler so entschieden! Gott sei Dank!)
Das ist das erste Wesentliche, was ich Ihnen sagen möchte.
Dann möchte ich allerdings schon noch einmal betonen: Ich kann mich noch recht gut an die letzte Wahlperiode erinnern. Da haben wir irgendwie einen extrem langen Herbst gehabt. Der damalige Gesundheitsminister Bahr hat uns immer wieder angekündigt: Es gibt im Herbst einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dieser Herbst war extrem lang: Er ging bis in den November, bis in den Dezember, bis in den Januar hinein, und es kam und kam und kam nichts. Insofern ist es natürlich schon so, dass man dieser Regierung Anerkennung dafür zollen kann, dass sie etwas vorlegt, und zwar schnell.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hilde Mattheis (SPD): Vielen Dank! - Mechthild Rawert (SPD): Bravo! - Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU))
Ich denke, man kann auch anerkennen, dass das Pflegestärkungsgesetz I und das Pflegestärkungsgesetz II vom Finanzvolumen her sicher die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen sind. Außerdem gilt es erst einmal, einiges weitere durchaus Positive an diesem Pflegestärkungsgesetz anzuerkennen.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Dann machen Sie es doch! Die Anerkennung wollen wir hören, jetzt! - Mechthild Rawert (SPD): Aber? Aber?)
Aber - jetzt kommt natürlich das Aber - dennoch reicht das Geld aus den Beitragssatzanhebungen um 0,5 Prozentpunkte nicht aus, um die grundsätzliche Unterfinanzierung und die grundsätzlichen Probleme der Pflege zu lösen. Dass diese Beitragssatzerhöhung unumstritten sei, darin gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber umstritten an dieser Beitragssatzerhöhung ist durchaus, dass 0,2 Prozentpunkte, das heißt 40 Prozent von 0,5 Prozentpunkten, in einen sogenannten Spahn-Fonds fließen sollen.
(Tino Sorge (CDU/CSU): Spar-Fonds!)
- „Spahn-Fonds“. Ja, ich nenne es „Spahn-Fonds“, weil Herr Spahn mit Sicherheit seine Finger darin gehabt hat, als es darum ging, dass es diesen Fonds in der Form gibt.
(Beifall bei der LINKEN - Mechthild Rawert (SPD): Das ist jetzt eine nachträgliche Veredelung!)
Das, was in diesem Fonds hineinkommt, steht der Pflege und der Pflegeversorgung natürlich nicht zur Verfügung. Was wir in der Pflege brauchen, das sind natürlich vor allen Dingen Personal, Personal, Personal, gute Arbeit für die Beschäftigten, gute Pflege für die Pflegebedürftigen, eine bessere Bezahlung, eine Wertschätzung der Arbeit. Wir müssen weg von der Teilkaskoversicherung mit Verarmungsgarantie für die Betroffenen, hin zu einer Pflegeversicherung, die notwendige Leistungen voll übernimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Das alles geht nur mit einer Reform der Einnahmeseite. Damit sind wir bei dem Thema. Nur, ich würde es nicht „grüne Bürgerversicherung“ nennen, sondern „solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Da seid ihr euch einig!)
Da sind wir bei der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege. Ich meine, das wäre ein gutes Einstiegsprojekt; denn wir haben in der Pflege die Situation, dass die Leistungen in der privaten Versicherung und in der gesetzlichen Versicherung identisch sind. Wir können hier tatsächlich sozusagen ein Einstiegsprojekt mit einer Systematik machen und könnten dabei womöglich auch die Rücklage von 25 Milliarden Euro, die es bei der privaten Pflegeversicherung gibt, in die Versorgung und in die zukünftige Versorgung einbringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Theoretisch hätten wir sogar eine Mehrheit dafür in diesem Haus. Praktisch befindet sich die SPD hier in babylonischer Gefangenschaft. Dennoch wollen wir diese Alternative zumindest mit diskutieren und haben daher unseren Antrag zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege eingebracht. Ich freue mich auf die Beratungen. Ich glaube, es gibt schon noch einigen Änderungsbedarf bei dem hier vorgelegten Gesetzentwurf.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
