Mehrere Anträge zur Abschaltung von Atomkraftwerken hierzulande und in Osteuropa, zur Schließung des Forschungsendlagers Asse II und zu den massiven Problemen im Zwischenlager Asse II dabattierte der Bundestag. DIE LINKE machte v. a. deutlich, welches Gefahrenpotential die nicht geklärte Endlagerung von Atommüll in sich birgt
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Mehr Akzeptanz für die Schiene heißt, beim Ausbau von Eisenbahnstrecken den Ängsten der Bevölkerung Rechnung zu tragen und die Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten. Der Plan Baden 21 bietet dafür eine gute Gelegenheit. DIE LINKE appelliert an die Koalition, der Konsensfindung in der Region nicht im Wege zu stehen.
Damit M+S-Reifen als Winterreifen deklarieren werden können, muss die Güte der Reifen genau bestimmt sein. Außerdem empfiehlt DIE LINKE, das genaue Anwenden der Wörter Schneeglätte oder Glatteis. Dies würde viel juristischen Streit ersparen und Verbraucher vor dem Kauf der falschen Reifen schützen.
Über eine Änderung des Atomgesetzes debattierte der Bundestag. Dorothée Menzner wies in ihrer Rede darauf hin, dass mit dieser Novelle dass problembehaftete Zwischenlager Asse II in Niedersachsen mit einem Federstrich zu einem Endlager erklärt werden könnte. DIE LINEK fordert dagegen eine grundsätzlcihe Kehrtwende in der Atompoltik. Zumal die Frage nach Endlagern überhaupt noch nicht geklärt ist.
Ob anteilige Erstattung von Reisekosten schon ab 30 Minuten Verspätung oder Hinweisaufdruck auf die nächste Schlichtungsstelle auf der Fahrscheinrückseite: Ohne praktikable gesetzliche Vorgaben für mehr Kundenrechte sind Fahrgäste gegenüber den Bahn- und Busunternehmen auch künftig im Hintertreffen.
Die FDP wollte mit einer Änderung des Personenbeförderugnsgesetzes (PBefG) erreichen, dass parallel zum Schienenfernverkehr auch Fernbus-Linienverkehre möglich sind. Diese gibt es innerhalb Deutschlands nur von und nach Berlin als nachhaltige Folge der Teilung. Dorothée Menzner legte dar, dass das Vorhaben der FDP nicht zielführend sei, den Verkehr auf Schienen zu stärken und es der FDP nur um eine neoliberale Marktöffnung geht.
Den Wassertourismus in diesem Lande stärken, wollten zwei Anträge, einer von der FDP, einer von der Bundesregierung. Auch wenn das Ziel richtig ist: Dorothée Menzner wies auf einige Schwachpunkte dieser Initiative hin.
Wohnen ist ein Menschenrecht, und Hunderttausenden mehr Wohngeld zu bezahlen ist ein gutes Signal. Dagegen ist es ein schlechtes Signal, wenn die neu festgesetzten Mietenstufen dazu führen, dass sich für zigtausende Betroffene überhaupt nichts verbessert. Die LINKE lehnt dies ab und mahnt warnend an, dass die Mieten immer größere Anteile der Haushaltseinnahmen aufzehren - bei Geringverdienenden nicht selten die Hälfte des Einkommens.
Im Etatentwurf 2009 stehen im Einzelplan 12 die Ausgaben des Minsteriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mehrere Millardenausgaben auch für Prestigeobjekte zuzur gteiferlegung des Stuttgarter hauptbahnhofes (Stuttgart 21), einerneuen ICE-Strecke in der Lünburger Heide (Y-Trasse) und im Thüringer Wald an. Die LINKE kritisiert diese Pläne und fordert alternativ andere kleinteilige und für die Menschen sinnvollere Projekte zu unterstützen.
Der Gesetzentwurf zum Investitonszulagengessetz gestaltet sich sehr anarchronistisch. Gerade für die Entwicklung in den neuen Ländern scheint es wenig hilfreich zu sein, bemängelte Dorothée Menzner.