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Haushaltsplan 2009: Einzelplan 12 - Bundesverkehrsministerium

Rede von Dorothée Menzner,

Weiter plant der Bund sinnlose Milliardenprojekte bei der Bahn

Dorothée Menzner (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-
gen! Wir, die Linken, zitieren die EU-Kommission nicht
sehr oft. Wenn sie recht hat, kann man sie aber einmal zi-
tieren. Gestern war der Süddeutschen Zeitung zu entneh-
men . ich zitiere .:
Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, emp-
fiehlt die EU-Kommisson den Mitgliedsländern,
die Steuern massiv zu senken und die Staatsausga-
ben zu steigern.
Der größte Widerspruch dagegen komme von der Bun-
desregierung. Die Zahl der Wirtschaftswissenschaftler,
die fordern, die Wirtschaft anzukurbeln, um die Kon-
junktur am Laufen zu halten und sie nicht abstürzen zu
lassen, steigt.
Sie schlagen zwei Instrumente vor: erstens die Erhö-
hung des verfügbaren Einkommens der unteren Einkom-
mensgruppen und zweitens Investitionen in Infrastruk-
turprojekte. Hierfür ist der Verkehrsetat prädestiniert,
und er gibt . das muss ich zugeben . positive Signale;
denn sein Volumen wird erhöht. Dennoch ist die Schwer-
punktsetzung falsch.
Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass viel zu viele
überdimensionierte und zweifelhafte Großprojekte in
Milliardenhöhe durchgeführt werden: der Hyper-U-Bahn-
hof Stuttgart 21, die Y-Trasse als Rennbahn durch die
Lüneburger Heide mit zweifelhaftem Nutzen für den Ha-
fenhinterlandverkehr,
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Quatsch!
Das stimmt doch gar nicht! Das ist ja wohl ein
Witz!)
die ICE-Piste unter dem Thüringer Wald, vom Berliner
Stadtschloss und der Kfz-Steuer-Befreiung, die in die
falsche Richtung geht und nicht die richtigen Anreize
setzt, ganz zu schweigen.
Was ist stattdessen zu tun? Engpässe im Schienengü-
terverkehr müssen dringend beseitigt werden; in aktuel-
len Studien heißt es, dass es einen akuten Mangel an
Abstellgleisen in einer Größenordnung von rund 60 Ki-
lometern gibt. Knotenbahnhöfe im Güterverkehr sind
dringend auszubauen. Die Zahl der Lkw-Rastanlagen an
Autobahnen ist zügig dem gestiegenen Lkw-Aufkom-
men anzupassen;
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Das sind alles Pro-
jekte des Bundesverkehrsministers! . Patrick
Döring [FDP]: So etwas Verlogenes! Ihre
Leute sind doch bei der Y-Trasse dagegen!
Was erzählen Sie denn da?)
jeder, der nachts einmal auf der A 2 unterwegs war,
weiß, wovon ich rede.
Schäden an Autobahnbrücken sind zu beheben. Die
Anstrengungen zum Lärmschutz sind deutlich zu ver-
stärken. Wir brauchen kleinteilige Projekte, keine
Großprojekte. Bahn und öffentlicher Nahverkehr müssen
ausgebaut und Mobilitätsbarrieren beseitigt werden;
dazu gehört auch, dass der Eisenbahnfernverkehr dort,
wo er in den letzten Jahren abgebaut wurde, wiederbe-
lebt werden muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Infrastruktur muss für die Zukunft fit gemacht
werden. Dabei müssen die Bedingungen der globalen
Welt und der knapper werdenden Ressourcen berück-
sichtigt werden. Nur so können wir die von uns allen im-
mer wieder formulierten Ziele der Minimierung des
CO2-Ausstoßes und des Klimaschutzes erreichen.
(Beifall bei der LINKEN)
(A) (C)
Dorothée Menzner
Eine gute Infrastruktur, die die Bedürfnisse der Men-
schen erfüllt, ist auch für die Volkswirtschaft von mor-
gen unerlässlich.
In Zeiten, in denen wir in den Abgrund einer von pro-
fitgeilem Kapital angezettelten Weltkrise blicken, ist die
Linke nicht dagegen, für Verkehrsprojekte Geld auszu-
geben,
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)
auch viel Geld auszugeben. Wir wollen aber, dass dieses
Geld nicht von Mammutprojekten mit zweifelhaftem
Nutzen verschlungen wird.
Das eingesetzte Geld muss mehrere Stationen der
Volkswirtschaft durchfließen, damit es vielen Menschen
nützt, nicht nur wenigen Konzernen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das eingesetzte Geld muss nachhaltige Wirkungen ha-
ben; es muss zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze beitra-
gen und ökologisch nachhaltig wirken. Mit dem einge-
setzten Geld müssen wir auch deutlich machen, dass wir
unseren Auftrag, uns um die Daseinsvorsorge zu küm-
mern, ernst nehmen und verstanden haben.
Ich danke.
(Beifall bei der LINKEN)